Italien: Wahl der Präsidenten von Senat und Abgeordnetenkammer – Nach Absturz der regierenden Sozialdemokraten alles offen

Nach den Parlamentswahlen vom 4. März 2018 in Italien ebnet das neugewählte italienische Parlament mit der Aufnahme der Arbeit den Weg zu möglichen Koalitionsverhandlungen.

Sowohl im Senat als auch in der Abgeordnetenkammer steht am Freitag die Wahl der jeweiligen Präsidenten auf der Tagesordnung. Die Abstimmungen gelten als erster Mehrheitstest im Parlament. Doch Klarheit über die künftige Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone wird dadurch wohl noch nicht herrschen.

Bei der Wahl Anfang März hatte sich die Mehrheit der Wähler für EU-kritische und Anti-Establishment-Kräfte ausgesprochen. Doch weder ein Bündnis noch eine Partei erreichte die Mehrheit im Parlament.

Derzeit sind 61.374 von 61.401 Abschnitten ausgezählt. Hier der LIVE-Stand.

Mitte-Rechts-Block: 37 Prozent

Stärkstes Lager wurde der Mitte-Rechts-Block um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Lega-Partei. Gerade Salvinis Lega Nord konnte um etwa 13,28 Prozentpunkte auf 17,37 Prozent steigen. Damit wurde auch der 7,55-Prozentpunkte-Absturzt von Berlusconis Forza Italia aufgefangen, die nun 14,01 Prozent hat. Mit den 4,35 Prozent (+2,39%) der nationalkonservativen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) und den 1,30 Prozenten des christdemokratisch-zentristischen Bündnisses Noi con l’Italia (-8,79%) wurden dann insgesamt rund 37 Prozent erreicht.

Protestbewegung M5S: 32,66 Prozent

Die EU-kritische Protestbewegung MoVimento 5 Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) von Beppe Grillo um deren Spitzenkandidat Luigi Di Maio kam auf rund 32,66 Prozent und ist stärkste Einzelpartei – ihr Plus: 7,1 Prozentpunkte gegenüber 2013. M5S ging keine Koalition ein.

Mitte-Links-Block: 22,85 Prozent

Die bisher regierenden Sozialdemokraten der Partito Democratico (PD) um ex-Ministerpräsident Mateo Renzi  stürzten um etwa 6,7 Prozentpunkte auf jetzt rund 18,72 Prozent ab. Im Gesamtergebnis für das Mitte-Links-Lager kommen noch +Europa (2,55%) und drei kleinere Parteien hinzu.

Präsidentenwahl in Abgeordnetenkammer und Senat

Die Wahl der Präsidenten im Parlament ist der entscheidende Schritt, bevor die schwierigen Verhandlungen über eine mögliche Koalition beginnen können.

Dabei kommt Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) eine tragende Rolle zu: Er lädt die parlamentarischen Gruppen zu Gesprächen ein. Mit dem Start wird Ende März oder nach Ostern Anfang April gerechnet. Denn die Abstimmung im Abgeordnetenhaus könnte sich über einige Tage hinziehen. Im Senat wird mit einer Entscheidung nicht vor Samstag gerechnet. (dpa/sm)