Italienischer Ministerpräsident: „Merkel kann man vertrauen“

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat nach der Einigung im Haushaltsstreit mit der EU den Verhandlungsstil der deutschen Bundeskanzlerin und der Bundesregierung gelobt.

„Ich habe den Führungsstil von Kanzlerin Merkel sehr zu schätzen gewusst“, sagte der parteilose Premier, der seit Juni 2018 ein Bündnis der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung anführt, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er könne nur Positives über die deutsche Regierung sagen, und er wolle die Zusammenarbeit weiter vertiefen.

Auch verriet er, dass er Merkel Mitte Dezember bei einem EU-Gipfeltreffen, zu dem er erst verspätet anreisen konnte, sein Stimmrecht übertragen habe: „Ja, das stimmt. Ich gestehe es. Merkel kann man vertrauen.“

Die EU-Kommission hatte vor zwei Wochen einen überarbeiteten Haushaltsplan aus Rom akzeptiert, mit dem das Defizit 2019 auf 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden soll. Der Einigung zwischen Brüssel und Rom ging ein heftiger Streit voraus, weil die EU-Kommission einen ursprünglichen Entwurf zurückgewiesen und mit einem Strafverfahren gedroht hatte: „Zu Beginn der Verhandlungen hatten wir scharfen Gegenwind, wirklich scharfen Gegenwind“, sagte Conte der „Zeit“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sich dabei als ein Mann erwiesen, „der Wort hält“. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini hatte Juncker im Haushaltsstreit als „Säufer“ beschimpft.

Zu derartigen Äußerungen aus den Reihen seiner Regierung sagte Conte: „Wir haben meine beiden Vizepremiers, Minister Salvini und Minister Di Maio, aufgefordert, zu einem – nun, sagen wir: sachlicheren Kommunikationsstil überzugehen.“ Es sei zweifellos zu „einer Eskalation gekommen, die das wahre Verhältnis der Italiener und das der italienischen Regierung zu Europa zu verzerren droht“. Das gelte aber letztlich für beide Seiten.

„In Brüssel war man vielleicht beherrschter im Ton, das gebe ich gerne zu, aber es war doch sehr heftig, was dort alles über Italien gesagt wurde“, so der Premier. Conte äußerte sich auch zu den Reformplänen seiner Regierung, zu denen etwa Eingriffe ins Rentensystem, die Bekämpfung der Steuerflucht und Maßnahmen gegen die Korruption zählen: „In dieser Regierung gibt es ein starkes Bedürfnis, das Land wirklich zu reformieren; ein äußerst starkes Bedürfnis“, sagte der Regierugnschef.

Die beiden Regierungsparteien seien nicht mit großen Wirtschaftspotentaten verbunden und gehörten nicht zum Establishment, was die Umsetzung der geplanten Maßnahmen erleichtere: „Jetzt herrscht eine Politik des Wechsels“, so Conte. (dts)