Italiens neue Regierung lehnt das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ab

Italiens neue Regierung lehnt das Freihandelsabkommen der EU und Kanadas, Ceta, ab. Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio sagte der Zeitung „La Stampa“ vom Donnerstag, die Bauern in Italien seien nicht genügend geschützt.

Laut dem Minister wird nur „ein kleiner Teil“ der Produkte durch die Siegel „geschützte geografische Angabe“ und „geschützte Ursprungsbezeichnung“ geschützt. Daher werde die Regierung das Parlament aufrufen, Ceta nicht zu ratifizieren.

Das Abkommen war im September vorläufig in Kraft getreten. Die Zölle auf 98 Prozent aller Produktgruppen, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden, fallen damit weg. Die EU-Kommission hatte die Einsparungen für europäische Unternehmen auf 590 Millionen Euro pro Jahr beziffert.

Noch nicht in Kraft ist ein vereinbartes System zur Beilegung von Streitigkeiten. Dazu muss Ceta erst durch die Parlamente in allen 28 EU-Staaten ratifiziert sein.

(afp)