Italiens neues Gesetz verspricht ein verwirrendes Wahlergebnis

Italien wählt am Sonntag erstmals nach dem im Oktober verabschiedeten neuen Wahlrecht. Die neuen Regeln machen eine Vorhersage des Ergebnisses noch schwieriger und verringern die Chance, dass eine Partei die absolute Mehrheit in einer der beiden Parlamentskammern erreicht.

Unter dem komplexen Wahlsystem wird ein Drittel der Parlamentssitze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. Der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis zieht also ins Parlament ein. Die restlichen zwei Drittel werden per Verhältniswahl vergeben. Das neue Wahlrecht gilt für beide Kammern des italienischen Parlaments.

Rechtes Bündnis, die Fünf-Sterne-Bewegung oder das Mitte-Links-Bündnis?

Durch das neue Wahlrecht werden vor der Wahl geschlossene Parteienbündnisse begünstigt. Die Fünf-Sterne-Bewegung lehnt seit ihrer Gründung jegliche Koalition mit anderen Parteien kategorisch ab und sieht sich somit durch das Gesetz benachteiligt.

Nach den letzten Meinungsumfragen vor einer 15-tägigen Umfragesperre vor der Wahl zeichnet sich ein Rennen zwischen dem von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi geführten rechten Parteienbündnis, der Fünf-Sterne-Bewegung und dem Mitte-Links-Bündnis der Demokratischen Partei ab.

Berlusconis Koalition führt demnach mit 37 Prozent der Stimmen. Doch das würde wohl nicht für die absolute Mehrheit reichen.

„Diese Wahl ist eine Lotterie“

Die größere der beiden, die Abgeordnetenkammer, besteht aus 630 Sitzen. Nach den Berechnungen des Wahlexperten Roberto D’Alimonte von der Luiss-Universität in Rom braucht eine Partei oder eine Koalition aus mehreren Parteien 40 Prozent der nach dem Verhältniswahlrecht vergebenen Stimmen und 70 Prozent der Direktmandate, um die absolute Mehrheit zu gewinnen. „Diese Wahl ist eine Lotterie“, schrieb D’Alimonte in der Zeitung „Il Sole 24 Ore“.

Für eine Mehrheit in der aus 315 Sitzen bestehenden zweiten Kammer, dem Senat, sind 50 Prozent der Stimmen in beiden Wahlverfahren notwendig. Beide Kammern sind in Italien gleichermaßen bedeutsam mit denselben Befugnissen, Gesetze zu verabschieden und zu verändern.

Um Mitglieder in die Abgeordnetenkammer zu entsenden, benötigt eine Partei mindestens drei Prozent der landesweiten Stimmen, ein Parteienbündnis benötigt zehn Prozent. Die Untergrenzen gelten auch für den Senat. Eine Besonderheit hier: Das Wahlalter liegt bei 25 statt 18 Jahren.

(afp)