Italiens Regierungschef wird durch EU-Parlament massiv kritisiert

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat sich im Europaparlament ungewöhnlich massive Kritik anhören müssen. Vertreter mehrerer Fraktionen gaben der italienischen Regierungskoalition während einer fast dreistündigen Debatte am Dienstag die Schuld für die weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage in Italien.

Die Staatsverschuldung sei hoch, es gebe kein Wachstum, sagte der Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). „Das ist Ihre Verantwortung“.

Die Regierung in Rom schüre bewusst Konflikte und mache Europa zum Sündenbock – nur um von der eigenen verfehlten Wirtschaftspolitik abzulenken, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann (SPD). Wie wenig konstruktiv Italien sich verhalte, zeige der Umgang mit Flüchtlingen. So seien 47 Migranten 13 Tage auf dem Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ festgehalten worden – als „Gefangene einer Ideologie, als Spielball einer zynischen Politik.“

Mehrere Redner kritisierten auch, dass sich die italienische Regierung vergangene Woche im Rat der EU-Staaten gegen eine Anerkennung des selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó gestellt hatte. Italien habe damit ein geschlossenes Vorgehen der EU gegen Venezuelas umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro verhindert, sagte der Chef der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt. „Und dies geschah auf Druck des Kreml.“

Kritik an Treffen mit französischen „Gelbwesten“

Massive Kritik wurde auch an einem Treffen des italienischen Vize-Regierungschefs Luigi Di Maio mit Aktivisten der „Gelbwesten“ laut, die seit Wochen gegen die Politik der französischen Regierung protestieren.

Damit unterstütze Italien eine Bewegung, der Randalierer angehörten sowie Befürworter eines Militärputschs gegen den französischen Staatschef Emmanuel Macron, sagte Verhofstadt. „Das ist ein lächerliches Verhalten.“ Paris hatte vergangene Woche aus Protest gegen die Unterstützung der „Gelbwesten“ seinen Botschafter aus Rom bis auf weiteres abgezogen.

Conte wies die Kritik entschieden zurück. Angesichts des massiven Flüchtlingsandrangs sei Italien überfordert gewesen, sagte er. Daher habe seine Regierung einen „strikteren Kurs“ eingeschlagen. Dies sei die einzige Möglichkeit, um gegen den Menschenhandel durch Schlepper vorzugehen. Im übrigen habe seine Regierung ehrgeizige Reformen eingeleitet, darunter ein Programm zur Bekämpfung der Korruption.

Zuvor hatte der parteilose Juraprofessor in einer langen Rede vor dem Plenum eine EU-weite Strategie zur Bewältigung der Migration angemahnt und den anderen EU-Staaten mangelnde Bereitschaft zur Solidarität vorgeworfen. Die EU habe sich zu spät mit dem Thema befasst, betonte er. Notwendig sei unter anderem ein „neues Modell der Zusammenarbeit“ mit Afrika.

Mit Contes Rede wurde eine Reihe von Debatten über die Zukunft der EU fortgesetzt, zu denen das EU-Parlament im Vorfeld Europawahl Ende Mai seit einem Jahr regelmäßig Staats- und Regierungschefs einlädt. Im Rahmen dieser Debatten waren bereits der französische Staatschef Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Straßburger Plenarsaal aufgetreten. (afp)