Innenminister Salvini von der Lega hatte das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung in die Krise gestürzt und fordert eine rasche Neuwahl.Foto: Jussi Nukari/Lehtikuva/dpa

Italiens Senat lehnt Forderung nach Misstrauensvotum mehrheitlich ab

Epoch Times13. August 2019 Aktualisiert: 13. August 2019 20:20
Eine Mehrheit der italienischen Senatoren stimmte gegen den Misstrauensantrag von Matteo Salvini. Stattdessen soll Regierungschef Giuseppe Conte sich am 20. August vor dem Parlament zur politischen Krise äußern.

Der italienische Senat hat die Forderung der Lega nach einem schnellen Misstrauensvotum abgelehnt. Eine Mehrheit aus Senatoren des ehemaligen Koalitionspartners Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD stimmten am Dienstagabend gegen den Antrag von Lega-Chef Matteo Salvini, am Mittwoch über den Misstrauensantrag abzustimmen.

Stattdessen soll Regierungschef Giuseppe Conte sich am 20. August vor dem Parlament zur politischen Krise äußern. Damit ist die Tür für eine mögliche Übergangsregierung geöffnet.

Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung nach nur 14 Monaten am Donnerstag platzen lassen. Am Freitag reichte die Lega den Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte ein.

Ziel des Vize-Ministerpräsidenten und Innenministers Salvini waren die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen bis Ende Oktober. Die Lega führt in Italien derzeit die Umfragen an und erreicht Zustimmungsraten von 36 bis 38 Prozent. (afp)



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