Johnson „überhaupt nicht einverstanden“ mit Urteil gegen Parlaments-Zwangspause

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die Zwangspause für das britische Parlament hat Regierungschef Boris Johnson angekündigt, die Entscheidung trotz Missfallens zu respektieren.

„Ich muss sagen, dass ich überhaupt nicht einverstanden bin mit dem Urteil der Richter“, sagte der Premierminister am Dienstag britischen Medien am Rande der UN-Vollversammlung in New York. „Ich denke nicht, dass es gerecht ist, aber wir werden weiter machen und natürlich wird das Parlament zurückkommen.“

Im Brexit-Machtkampf mit dem Parlament hatte Johnson eine herbe Niederlage einstecken müssen: Das Oberste Gericht in London verwarf die von ihm verfügte Zwangspause des Parlaments als „illegal“ und „unwirksam“.

Unterhaus-Präsident John Bercow kündigte daraufhin für Mittwoch die Wiederaufnahme der Parlamentsarbeit an. John Bercow berief die Abgeordneten für 11.30 Uhr (Ortszeit, 12.30 Uhr MESZ) ein. Auch das Oberhaus des britischen Parlaments soll am Nachmittag die Arbeit wieder aufnehmen.

Das Oberste Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass die von Premierminister Boris Johnson verfügte knapp fünfwöchige Zwangspause nicht rechtens war und dass das Unterhaus „so schnell wie möglich“ wieder zusammenkommen solle. Johnson war vorgeworfen worden, das Parlament im Vorfeld des für den 31. Oktober geplanten Brexit aushebeln zu wollen.