Juncker bezeichnet Verweigerung von Beitrittsgesprächen als „schweren historischen Fehler“

Epoch Times18. Oktober 2019 Aktualisiert: 18. Oktober 2019 16:44
Eine "sehr emotional geführte" Debatte: Die Staats- und Regierungschefs konnten sich in der Nacht zum Freitag auch nach sechsstündigen Beratungen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Linie zum Beitritt der Balkanländer Albanien und Nordmazedonien einigen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten scharf dafür kritisiert, dass sie keine Beitrittsgespräche mit den Balkanländern Albanien und Nordmazedonien eröffnet haben. Er halte dies für einen „schweren historischen Fehler“, sagte Juncker zum Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von einem Fehler.

Die Staats- und Regierungschefs konnten sich in der Nacht zum Freitag auch nach sechsstündigen Beratungen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Frankreich führte erneut die Front der Gegner der Beitrittsverhandlungen an. Ein EU-Diplomat sprach von einer „sehr emotional geführten“ Debatte.

Die EU-Kommission hatte Albanien und Nordmazedonien bereits 2018 bescheinigt, alle notwendigen Reformen umgesetzt zu haben. Die Mitgliedstaaten verschoben nun zum dritten Mal ihre Entscheidung. Bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs wandte sich Frankreich gegen die Aufnahme beider Länder. Dipomaten zufolge waren die Niederlande und Dänemark gegen Albanien. Beschlüsse zu Beitrittsgesprächen müssen einstimmig gefasst werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zum Abschluss des Gipfels, die EU-Staaten hätten „leider keine Einigung erzielt“. Das werde „natürlich Enttäuschung“ bei den beiden Balkanländern hervorrufen. Nach ihren Worten wollen die EU-Länder vor dem geplanten Gipfel mit den Westbalkanländern unter kroatischem Vorsitz im Mai 2020 „noch einmal auf das Thema zurückkommen“.

„Die Debatte war lang und schwierig“, sagte ein französischer Diplomat. Paris fordert, vor einem Beschluss zunächst das gesamte EU-Beitrittsverfahren grundsätzlich zu überarbeiten.

Frankreich hatte schon beim Gipfel-Vorbereitungstreffen der Europaminister am Dienstag sein Veto gegen den Start der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien eingelegt. Gegen Albanien sprachen sich damals auch die Niederlande und Dänemark aus.

Im Laufe der Gipfel-Verhandlungen wurde laut Diplomaten von Dänemark der Vorschlag unterbreitet, den Beschluss zu beiden Staaten zu entkoppeln und zu Albanien später zu entscheiden. Dies stieß aber bei den Befürwortern der Aufnahme der Gespräche mit beiden Ländern auf Widerstand, hieß es. (afp)

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