Juncker gratuliert Johnson und will „bestmöglich“ mit künftigem Premier zusammenarbeiten

Epoch Times23. Juli 2019 Aktualisiert: 23. Juli 2019 14:18

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seine Bereitschaft erklärt, mit dem künftigen britischen Premierminister Boris Johnson „auf bestmögliche Weise“ zusammenzuarbeiten.

Juncker gratuliere Johnson zur Wahl zum neuen Chef der britischen Konservativen, sagte eine Sprechern am Dienstag in Brüssel.

Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte, er freue sich darauf, „konstruktiv“ mit Johnson zusammenzuarbeiten, „um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und einen geordneten Brexit zu erreichen“.

Johnson war zuvor von den Mitgliedern der Konservativen Partei zum neuen Parteichef und Nachfolger von Premierministerin Theresa May gekürt worden.

Johnson will nachverhandeln

Er hat angekündigt, zum 31. Oktober auf jeden Fall aus der EU austreten zu wollen. Davor will er versuchen, über Nachverhandlungen noch Änderungen am Brexit-Abkommen zu erwirken. Dies lehnt die EU jedoch kategorisch ab.

Die Position der EU in der Brexit-Frage sei „klar“, sagte der erste Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans, kurz vor Bekanntgabe der Wahl Johnsons. London und Brüssel hätten den Austrittsvertrag ausgehandelt. „Und die Europäische Union wird an dieser Vereinbarung festhalten.“

Barnier erklärte auf Twitter jedoch die Bereitschaft, die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem EU-Austritt  „zu überarbeiten“.

Dies könne aber nur „im Einklang“ mit den Leitlinien der EU-Staats- und Regierungschefs erfolgen. Die Erklärung ist nicht Teil des Austrittsvertrags. Sie ist eine politische Absichtserklärung und hat damit keinen rechtlich bindenden Charakter. (afp)

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