Kabinettschef: Orban unterstützt Weber bei Kandidatur als EU-Kommissionschef

Trotz seiner Kritik an der Regierung in Budapest kann EVP-Chef Manfred Weber (CSU) für seine Kandidatur als EU-Kommissionspräsident mit der Unterstützung vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban rechnen.

Orban werde „definitiv den bayerischen Politiker vom christdemokratischen Flügel der EVP unterstützen“, wurde Orbans Kabinettschef Antal Rogan am Donnerstag von der Nachrichtenagentur MTI zitiert.

Der Regierungschef ziehe Weber dem früheren finnischen Regierungschef Alexander Stubb vor, der dem liberalen Flügel der Europäischen Volkspartei (EVP) angehöre, führte Rogan aus. Die EVP will am 7. und 8. November bei einem Treffen in der finnischen Hauptstadt Helsinki über ihren Spitzenkandidaten für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker entscheiden.

Weber hatte seine Kandidatur Anfang September angekündigt und wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt. Stubb warf seinen Hut Anfang Oktober in den Ring.

Wie die CSU gehört Orbans Fidesz-Partei der EVP-Fraktion im EU-Parlament an. Weber hatte vor einem Monat mit der Mehrheit des Europaparlaments dafür gestimmt, ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen der Verletzung von EU-Grundwerten einzuleiten.

Ungarns Regierung werden unter anderem Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Einschränkung der Medienfreiheit und der Rechte von Minderheiten sowie das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen vorgeworfen. (afp)