Kalter Krieg 2.0 oder Chance auf Neuordnung? Was ein Ende des INF-Abrüstungsvertrags nach sich ziehen könnte

Von 26. Oktober 2018 Aktualisiert: 26. Oktober 2018 14:28
Die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, den INF-Abrüstungsvertrag infrage zu stellen, hat in Moskau weniger aufgeregte Reaktionen hervorgerufen als erwartet. Offenbar sieht man dort auch eine Chance, diesen auf eine multilaterale Ebene zu bringen. Andererseits steigt in Europa auch die Angst auf eine neuerliche Rüstungsspirale.

Der Außenpolitik-Redakteur der „Wiener Zeitung“, Gerhard Lechner, hat sich in einer Analyse mit den Plänen der US-Regierung auseinandergesetzt, sich aus dem INF-Abrüstungsvertrag zurückzuziehen, den Washington noch zu Sowjetzeiten im Jahr 1987 mit dem damaligen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow abgeschlossen hatte. Dabei ordnet er Donald Trumps Ankündigung in die bisherige Praxis des US-Präsidenten ein, Abkommen zu misstrauen, die er nicht selbst abgeschlossen hat, und daraus gegebenenfalls die Konsequenzen zu ziehen.

In Fällen wie Handelsabkommen nach Art von TTP und NAFTA oder solchen wie dem Pariser Klimaschutzabkommen sind die Konsequenzen in der Praxis wenig spürbar. Die Rüstung ist hingegen ein Bereich, der potenziell gravierende Auswirkungen nicht nur auf die Unterzeichnerländer selbst haben kann, sondern auf die Welt insgesamt. Lechner schreibt daher von einem „US-Alleingang in einem besonders sensiblen Bereich“.

Hoffnungen auf eine Lösung infolge der Gespräche, die Sicherheitsberater John Bolton am Montag in Moskau durchgeführt hatte, macht er sich nicht – zumal Bolton selbst die Initiative, das INF-Abkommen zu verlassen, in wesentlichem Umfang mitinitiiert hatte. Medien berichteten nach der Rückkehr Boltons von „konstruktiven Gesprächen“, die der Trump-Berater geführt hatte, und darüber, dass Trump sich noch im November selbst mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in Paris treffen wird, um unter anderem diese Agenda zu erörtern.

Ein Schritt zurück – zwei Schritte nach vor?

Auf Wahlkampfveranstaltungen betonte Trump erneut, Russland halte sich nicht an das Abkommen, und erklärte, die USA würden sich vorbehalten, bei Bedarf auch selbst bislang durch den Vertrag untersagte Waffen zu bauen, sollten Moskau und Peking einem neuen Abkommen nicht zustimmen. Der Verweis auf die Volksrepublik China deutet darauf hin, dass es Trump um mehr geht als nur einen weiteren unfreundlichen Schritt gegenüber Russland zu setzen, um innenpolitische Kritiker bloßzustellen, die seit seiner Wahl Verschwörungstheorien dahingehend verbreiten, dass Russland ihm erst durch Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 ins Amt verholfen hätte.

Dem Schritt zurück könnten – was bei Trump auch keine Premiere wäre – gut und gerne auch zwei vorwärts folgen. Dies würde im gegebenen Zusammenhang bedeuten: eine Multilateralisierung des Abkommens und die Einbindung weiterer Akteure. Auch Gerhard Lechner hält diese Variante für denkbar, worauf auch die bisherigen Reaktionen aus Moskau schließen ließen:

„Trotz der apokalyptischen Dimension, die dem Thema innewohnt, fiel die Reaktion auf den US-Ausstieg in Moskau eigentümlich schaumgebremst aus. Das dürfte daran liegen, dass auch Russland mit dem 1987 abgeschlossenen Vertrag nicht mehr allzu glücklich ist. Immerhin besitzen mittlerweile zahlreiche Staaten von China über Indien bis Pakistan derartige Raketen – und sind durch kein Abkommen gebunden.“

Russland-Experte Gerhard Mangott, mit dem die Wiener Zeitung sprach, erklärte, Moskau habe das Abkommen bereits vor zehn Jahren multilateralisieren willen. „Nun wollen das die USA, um die Aufrüstung Chinas einzudämmen.“ Die Volksrepublik China benötige ihre Mittelstreckenraketen jedoch, um die US-Flotte von seinen Küsten fernzuhalten – was ein zeitnahes Abkommen unwahrscheinlich mache.

Russland schließt atomaren Erstschlag aus

Aus dem Kreml hieß es, ein Ausstieg der USA aus dem Abkommen würde „die Welt gefährlicher machen“, wie es Präsidentensprecher Dmitri Peskow formulierte. Russland kündigte für diesen Fall „Maßnahmen zur Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts“. Einen atomaren Erstschlag Moskaus schloss Peskow aber aus – selbst bei einem drohenden Atomangriff der USA.

Dass ähnlich wie vor dem Ende des Kalten Krieges Europa in den Fokus einer möglichen neuen Aufrüstungsspirale gelangen würde, dürfte auch die unentspannte Reaktion der EU-Kommission erklären. Diese rief Moskau und Washington zur unbedingten Erhaltung des Abkommens auf, das ein „wichtiger Eckstein der europäischen Sicherheitsarchitektur“ sei, wie es aus dem Büro der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hieß.

Die Abkürzung INF steht für „Intermediate Range Nuclear Forces“, also nukleare Mittelstreckensysteme. Der Bau und Besitz solcher Systeme mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern ist durch den Vertrag untersagt, die Vertragsstaaten haben das Recht, die Zerstörung entsprechender Waffensysteme wechselseitig zu kontrollieren.

Die US-Regierung nimmt nun Anstoß an Russlands Rakete mit dem Nato-Code SS-C-8, die eine Reichweite von 2600 Kilometern aufweisen soll. In Moskau wird dies bestritten. Die Raketen, die man getestet habe, blieben innerhalb der erlaubten Spanne von 500 Kilometern. Umgekehrt, so führt Experte Mangott gegenüber der Wiener Zeitung aus, werfe der Kreml den USA die Verletzung des Vertrages durch das sogenannte MK-41-System vor. Diese Tomahawk-Raketen könnten von den Rampen aus auch auf Russland abgefeuert werden, die sich unter dem Banner des US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa befinden. Während die USA und deren Verbündete darauf beharren, dass dieses einzig der Abwehr möglicher Angriffe aus dem Iran diene, wittert Russland eine gezielte Provokation und Bedrohung entlang seiner Westgrenze.

Wiederkehr der Zeiten des „Krefelder Appells“?

Gerhard Lechner ruft in seiner Analyse die Situation der 1970er und 1980er Jahre in Erinnerung, in der Atomwaffen kürzerer und mittlerer Reichweite in Europa die Debatte beherrschten. Im Jahr 1975 begann mit der Aufstellung von SS-20-Mittelstreckenraketen durch die Sowjetunion ein neues Kapitel im Rüstungswettlauf. Da sich Westeuropa und insbesondere Deutschland durch diese Waffensysteme bedroht sahen, setzte sich Bundeskanzler Helmut Schmidt für den sogenannten Nato-Doppelbeschluss ein, der die Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing 2 beinhaltete.

Infolge der verkürzten Vorwarnzeiten stieg die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung in Europa – auch infolge eines Versehens oder technischen Fehlers. Die Angst vor der dann faktisch unausweichlichen atomaren Auslöschung des gesamten Kontinents hat in weiterer Folge auch die Innenpolitik beherrscht. Die vor allem von linken und kirchlichen Gruppen getragene – und zum Teil auch von Moskau infiltrierte – Friedensbewegung schaffte es, teilweise eine sechsstellige Zahl von Menschen zu Demonstrationen gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straßen zu bringen. Kritiker bemängelten die einseitig antiamerikanische Ausrichtung der meisten dieser Kundgebungen. Eine popkulturelle Aufarbeitung fanden die Friedensbewegung und der Rüstungswettlauf der damaligen Zeit vor drei Jahren mit der Miniserie „Deutschland `83“.

Gerhard Lechner schließt seine Analyse mit dem Hinweis auf ein beunruhigendes Szenario, das ein Ende des INF-Vertrages nach sich ziehen könnte:

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„Können Russland und die USA die Rüstungsspirale zumindest in Europa nicht unterbinden, wäre eine Stationierung von US-Raketen in Polen und im Baltikum wahrscheinlich – und das Damoklesschwert des drohenden Atomkrieges in Europa zurück.“