Kampf gegen die illegale Migration: Juncker wirft EU-Staaten „himmelschreiende Heuchelei“ vor – Bundesregierung widerspricht

Die Bundesregierung hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker widersprochen, der den EU-Mitgliedstaaten beim Kampf gegen die illegale Einwanderung „himmelschreiende Heuchelei“ vorgeworfen hatte.

„Größer als das Personalproblem von Frontex ist der Mangel an Befugnissen“, sagte der parlamentarische Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“ von Montag.

Ein schneller und deutlicher Personalaufwuchs sei aus deutscher Sicht natürlich machbar und wünschenswert, habe aber nur Sinn, wenn die zu Frontex abgeordneten Beamten „nicht nur Strichlisten führen, sondern auch echte grenzpolizeiliche Befugnisse erhalten“, sagte Krings. Dafür setze sich Deutschland ein.

Es sei deshalb „umso ärgerlicher, dass der Kommissionspräsident an dieser eigentlichen Aufgabe zielsicher vorbeiläuft“, fügte Krings hinzu.

Juncker hatte in der „Welt am Sonntag“ kritisiert, mehr als zwei Jahre lang hätten die EU-Staats- und Regierungschef einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. Nachdem die EU-Kommission vorgeschlagen habe, die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis Ende 2020 auf 10.000 zu erhöhen, kämen nun „plötzlich von vielen Seiten Bedenken“. „Das ist doch eine himmelschreiende Heuchelei“, kritisierte der Kommissionspräsident.

Die EU-Innenminister hatten die Pläne der EU-Kommission für einen Ausbau der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex bei einem Treffen Anfang Dezember um mehrere Jahre verschoben. Statt 2020 schlug Österreichs Innenminister Herbert Kickl 2027 als Zieldatum vor und schloss auch deutlich weniger Grenzschützer nicht aus. Auch die Bundesregierung stellte sich gegen die ambitionierten Grenzschutzpläne aus Brüssel. (afp)