Kanzlerin nutzt VW-Abgas-Skandal als TTIP-Werbung: US-Standards „auch nicht so schlecht“

Epoch Times2. November 2015 Aktualisiert: 2. November 2015 17:49
Der Abgas-Skandal soll TTIP-Kritiker davon überzeugen, dass die amerikanischen Standards "nicht so schlecht" und somit die Befürchtung der Senkung von Qualitätsstandards unnötig sind. Mit diesem Argument wirbt die Kanzlerin nun für das Freihandelsabkommen.

Das umstrittene TTIP Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA soll unbedingt zum Abschluss kommen. So will es die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und viele ihrer Kollegen in Brüssel. 

Um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass bei TTIP nichts befürchten ist, werden verschiede Argumenten benutzt. Jetzt legitimiert die Kanzlerin das Abkommen damit, dass der Abgas-Skandal von Volkswagen gezeigt habe, dass die US-Vorschriften gar nicht so schlecht seien. TTIP-Gegner bräuchten somit auch keine Senkung von Qualitätsstandards zu befürchten.

"Wir haben am Beispiel von VW ungern gemerkt, dass die Abgasvorschriften in den Vereinigten Staaten von Amerika auch nicht so schlecht sind", sagte Merkel am Montag auf dem Zeitschriftenkongress Publishers‘ Summit in Berlin, berichten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. 

Angela Merkel bezeichnet es aber als "Riesenfehler", würde man TTIP blockieren.

Die Kanzlerin drängt schon seit langem auf einen Abschluss der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen. Sie hoffe, dass der TTIP-Abschluss noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama gelinge, sagte Merkel, "denn ansonsten wird eine lange Pause eintreten".

Merkel hob die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft gerade unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten hervor: "Die USA sind einer unserer wichtigsten Handelspartner. Gerade für unsere Exportwirtschaft sind die USA außerhalb der EU der größte Markt, deutlich größer als China", so Merkel. Es sei deshalb "im Interesse unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands, den Handel mit den USA zu fördern und ihn nicht Wettbewerbern aus anderen Weltregionen zu überlassen".

TTIP streng geheim 

Und obwohl es von Seiten der Politiker heißt, dass TTIP nur zum Wohlstand der Bevölkerung diene, sind die Verhandlungen und die Dokumente über das Abkommen streng geheim. In der US-Botschaft in Berlin ist zwar ein „Leseraum“ eingerichtet worden, in dem die amerikanischen Dokumente zum TTIP ausliegen, aber die Bundestagsabgeordneten haben weiterhin keinen Einblick. Nur ausgewählte, von der Bundesregierung autorisierte Personen haben Zugang. Ein Zugang für Abgeordnete des Bundestags und anderer europäischer Länder sei „derzeit nicht vorgesehen“, teilte die US-Botschaft laut den Deutschen Wirtschaftsnachrichten mit.

Linke üben Kritik

Linksfraktionsvize Klaus Ernst kritisierte dies scharf: „Dass deutsche Regierungsbeamte bei der anderen Seite des Verhandlungstisches um Einsicht in die gemeinsamen Dokumente bitten müssen, die in ihrem Namen verhandelt werden, ist nicht akzeptabel", zitierte ihn Euractiv. Die Angabe der Regierung, sie setze sich "mit Nachdruck" für eine Einsichtmöglichkeit auch für die Abgeordneten ein, zog Ernst in Zweifel. "Diese Geheimnisklüngelei ist unerträglich", resümierte er. "Von Transparenz kann weiterhin keine Rede sein.

Vertreter der LINKEN hatten die intransparente Informationspolitik der Bundesregierung angeprangert, die dem Grundgesetz-Paragraph 23 zuwider läuft, welcher von der Bundesregierung verlangt, „das Parlament umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt über EU-Angelegenheiten zu unterrichten".

Die verschiedenen Formen der geplanten Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TISA) sind generationsübergreifende Probleme so die LINKEN. Das wurde vor allem bei der Anti TTIP-Demo in Berlin deutlich, denn es waren alle Generationen vertreten; kleine Kinder Banner haltend oder Fahnen schwenkend im Kinderwagen, Jugendliche und junge Erwachsene neben älteren Generationen laufend und Sprüche rufend, und selbst Tiere mit Halsbändern, die mit Sprüchen wie „I hate Chlor Chicken“ versehen waren. (so) 

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