Katalonien: Ex-Parlamentspräsidentin nach Zahlung von 150.000 Euro Kaution wieder frei

Nach Zahlung einer Kaution von 150.000 Euro ist die von Madrid abgesetzte katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell aus der Untersuchungshaft freigekommen. Forcadell habe das Alcalá-Meco-Gefängnis nahe Madrid am Freitag verlassen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP.

Ebenfalls am Freitag wurde bekannt, dass Forcadell und der Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont bereits im Oktober den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angerufen haben.

Forcadell hatte die Nacht zu Freitag im Gefängnis verbringen müssen. Tags zuvor war sie mit fünf weiteren Abgeordneten ihres Parlaments wegen ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region vor Gericht angehört worden. Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Aufwiegelung, Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Gegen vier der fünf Abgeordneten ordnete das Oberste Gericht eine Kaution von 25.000 Euro zur Umgehung einer Untersuchungshaft an. Der fünfte Abgeordnete kam ohne Auflagen frei.

Forcadells Kaution wurde auf 150.000 Euro festgesetzt, Unterstützer stellten das Geld zur Verfügung. Die einflussreiche katalanische Unabhängigkeitsorganisation ANC hatte über Twitter mitgeteilt, sie werde das Geld für die inhaftierten katalanischen Politiker bezahlen: „Ihr seid nicht allein!“

Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Puigdemont prangerte über den Kurzbotschaftendienst Twitter an, dass Forcadell die Nacht im Gefängnis verbringen musste, „weil sie eine demokratische Debatte zugelassen hat“. Er fügte hinzu: „So ist die spanische Demokratie.“

Beschwerden beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Eine Sprecherin des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg bestätigte derweil gegenüber AFP, insgesamt seien vier Anträge aus Katalonien eingegangen. Einer davon sei am 18. Oktober von der damaligen Parlamentspräsidentin Forcadell und 76 weiteren Antragsstellern eingereicht und unter anderem vom inzwischen abgesetzten Regionalpräsidenten Puigdemont unterschrieben worden.

Vier Antragssteller beschweren sich darin über die Vorgabe des spanischen Verfassungsgerichts, nicht als Parlament zusammenkommen zu dürfen. Dieselbe Beschwerde äußerte auch ein anderer spanischer Bürger in seinem Gesuch.

Zwei weitere Anträge von spanischen Bürgern waren demnach bereits am 22. September eingegangen. Sie beklagen, dass die katalanische Wahlkommission vor dem Unabhängigkeitsreferendum mit Geldstrafen belegt worden war. Alle vier Fälle seien noch im „Vorbereitungsstadium“ und noch nicht öffentlich einsehbar, erklärte das Gericht.

Polizei versuchte mit Gewalt, Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Dabei sprachen sich rund 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit aus, die Beteiligung lag aber bei nur 43 Prozent.

Allerdings hatte die spanische Polizei am Wahltag mit massiver Gewalt versucht, Wahllokale abzuriegeln und Wähler an der Stimmabgabe zu hindern.

Madrid entmachtete katalanische Regionalregierung

Daraufhin verabschiedete das katalanische Parlament in Madrid mehrheitlich eine Unabhängigkeitserklärung. Madrid entmachtete die Regionalregierung und übernahm die Kontrolle über Katalonien, das damit seine Autonomierechte weitgehend verlor.

Meisten Minister der abgesetzten Regierung sitzen in Untersuchungshaft

Die meisten der früheren Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sitzen bereits in Untersuchungshaft, ebenso die beiden Anführer großer katalanischer Unabhängigkeitsorganisationen. Ex-Regionalpräsident Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich vergangene Woche nach Belgien abgesetzt, um sich ihrer Verhaftung in Spanien zu entziehen.

Spanien beantragte daraufhin über einen europäischen Haftbefehl die Auslieferung. Der Antrag wird derzeit von der belgischen Justiz geprüft. Am 21. Dezember sollen Neuwahlen in Katalonien abgehalten werden. (afp)