Keine Einigung in Brexit-Verhandlungen – Schüsselfragen ungelöst

Bei den Brexit-Verhandlungen ist am Sonntag keine Einigung auf ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU gelungen. In der Frage zum künftigen Umgang mit Nordirland gebe es weiterhin keine Einigung, teilte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Sonntagabend in Brüssel mit.

„Trotz intensiver Bemühungen sind einige Schlüsselfragen noch ungelöst, darunter die des ‚Sicherheitsnetzes‘ zur Vermeidung einer harten Grenze“ zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, erläuterte Barnier im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zuvor war Barnier wegen der fortbestehenden Streitpunkte kurzfristig erneut mit dem britischen Brexit-Minister Dominic Raab zu Gesprächen in Brüssel zusammengetroffen.

Aus Diplomatenkreisen erfuhr afp, dass es nun bis zum EU-Gipfel am Mittwoch keine weiteren Verhandlungen zwischen beiden Seiten gebe. Damit wächst das Risiko eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union.

In den Brexit-Verhandlungen steht der britischen Premierministerin Theresa May eine entscheidende Woche hervor: Bei einer Kabinettssitzung am Dienstag will May mit ihren Ministern die schwierige Frage der künftigen Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland beraten und muss dabei eine mögliche Meuterei abwenden. Britische Experten spekulierten im Vorfeld, im Streit um die Grenzfrage könnten weitere Minister Mays Kabinett verlassen.

Am Mittwoch bewerten die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel die Frage, ob in den Verhandlungen über den Austrittsvertrag Fortschritte erzielt worden sind. Dabei dürfte ihnen anders als erhofft kein Entwurf über ein Brexit-Abkommen zur Diskussion vorliegen.

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Ein Austrittsvertrag soll dafür sorgen, dass dies geordnet geschieht und nicht ins Chaos führt. Vereinbart wurde dabei bereits eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. Dies soll einen harten Bruch für die Wirtschaft verhindern.

Es wird nicht leichter werden

Der EU-Außenpolitiker und Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), hat sich „sehr enttäuscht und besorgt“ über die Vertagung der Brexit-Gespräche geäußert. „Wenn die Verhandlungen jetzt vertagt sind, wird es nach dem EU-Gipfel nicht leichter“, sagte Brok den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . Das Momentum, das es nach dem Parteitag der britischen Konservativen gegeben habe, sei nun weg.

„Offenbar haben Machtfragen im britischen Kabinett die zentrale Rolle gespielt“, so Brok. Dabei käme jetzt alles darauf an, „dass die britische Premierministerin den Mut hat zu springen.“ Brok, der der Brexit-Lenkungsgruppe des EU-Parlaments angehört, appellierte an May: „Sie muss die parteitaktischen Überlegungen abhaken und endlich eine Einigung in der Sache voranbringen. Wir haben schon viel Zeit verloren.“

Es gebe für die EU einen Grundsatz, der nicht gefährdet werden könne: Die Einheit des Binnenmarktes müsse auf jeden Fall erhalten bleiben. Für das Europäische Parlament sei zudem die Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland als Bestandteil des Austrittsvertrags wesentlich, so Brok.

(dts/afp)