Keine Mehrheit für Aufnahme von Handelsgesprächen mit USA im EU-Parlament

Im Handelsstreit mit den USA hat das EU-Parlament der Aufnahme von Gesprächen mit Washington durch die EU-Kommission nicht zugestimmt.

Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in Straßburg mit 223 zu 198 Stimmen und 37 Enthaltungen gegen eine entsprechende Entschließung, nachdem eine Gruppe Abgeordneter eine Änderung des Textes durchgesetzt hatte.

Die ursprüngliche Entschließung empfahl den Mitgliedstaaten, der EU-Kommission unter bestimmten Umständen ein Mandat für Verhandlungen mit der Regierung in Washington zu erteilen. Eine Gruppe von Grünen-Politikern und Europaskeptikern brachte jedoch einen Änderungsantrag ein, der ein Verhandlungsmandat „in der aktuellen Form“ ablehnt.

Durch Annahme dieses Änderungsantrags stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten de facto gegen eine Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA. Der veränderte Gesamttext fand anschließend auch keine Mehrheit.

Die Entscheidung, die Kommission mit Gesprächen zu beauftragen, liegt am Ende in den Händen der Mitgliedstaaten. Deutschland ist für eine baldige Aufnahme der Gespräche. Doch trotz wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen auf europäische Autos hatte vor allem Frankreich dabei bisher gebremst.

Nach einem Treffen der EU-Handelsminister in Bukarest hatte Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström angekündigt, auf die Abstimmung im Parlament warten zu wollen. (afp)