Kickl: Zehntausende Migranten marschbereit – EU muss jetzt die Balkanroute schützen

Von 9. April 2019 Aktualisiert: 10. April 2019 13:40
In einem Brief an die drei EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn und Günther Oettinger warnt Österreichs Innenminister Herbert Kickl vor einem möglichen neuen Massenansturm von Migranten über die Balkanroute. Die Ereignisse der Vorwoche könnten erst der Anfang gewesen sein.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl zeigt sich von den jüngsten Nachrichten alarmiert, wonach sich im Laufe der vorangegangenen Woche in Griechenland und in der Türkei so genannte „Konvois der Hoffnung“ von Asylsuchenden auf den Weg gemacht hatten.

Jeweils eine vierstellige Zahl an Migranten, hauptsächlich aus dem Iran und Afghanistan, habe sich auf den Weg an die Grenzen gemacht in der Hoffnung, diese geöffnet vorzufinden und über die Balkanroute weiter nach Westeuropa gebracht zu werden.

Einige der Migranten skandierten „Germany, Germany“, um ihrem Wunsch Nachdruck zu verleihen, nach Deutschland gebracht zu werden. Andere lieferten sich Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften. In Athen besetzten etwa 300 Asylbewerber für mehrere Stunden den Hauptbahnhof.

„Nur klarer, proaktiver strategischer Zugang“ kann neues 2015/16 verhindern

Ermittlungsbehörden in beiden betroffenen Ländern zufolge haben sich Hinweise erhärtet, wonach gezielt über soziale Medien verbreitete Fake-News über eine angebliche Öffnung der türkischen Grenze zu Griechenland sowie der griechischen Grenze zu Nord-Mazedonien die Übertrittsversuche ausgelöst hatten.

Kickl geht davon aus, dass dies nur der Anfang eines möglichen neuerlichen Ansturms auf die Balkanroute sein könnte. Wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (OÖN) berichten, hat der österreichische Innenminister nun an die drei EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos, Johannes Hahn und Günther Oettinger ein Schreiben gerichtet mit der Forderung, jetzt schon aktive Maßnahmen zu setzen, um einen möglichen weiteren Ansturm wie vor vier Jahren über die Balkanroute bereits im Vorfeld zu verhindern.

Der Minister erklärte, „nur ein klarer, proaktiver strategischer Zugang“ könne verhindern, dass Europas Politiker am Ende „wie bei der Massenimmigration von 2015/2016 Däumchen drehen und warten, bis wieder zigtausende Migranten der Grenze stehen“. Es wäre „verantwortungslos“, weiter zuzuwarten. Österreich sei „jedenfalls entschlossen, jede gebotene Maßnahme zu setzen, um illegale Einwanderung zu verhindern“.

Europol: Großangelegte Wanderungsbewegung schon in der Vorbereitung

Es müsse eine klare Botschaft an Schlepper und illegale Migranten geben, es gar nicht erst zu versuchen, über die Balkanroute in die EU zu gelangen. Kickl betont:

Nur ein Europa, das seine Grenzen schützt und dadurch handlungsfähig bleibt, kann auch seine Werte fördern und schützen und jenen helfen, die Schutz wirklich benötigen.“

In seinem Schreiben nahm Kickl auch Bezug auf eine Warnung des European Migrant Smuggling Centre der Europol, das davon ausgeht, dass sich eine weitere großangelegte Wanderungsbewegung von der Türkei nach Europa bereits im Stadium der Vorbereitung befinde. Jahreszeitlich bedingt sei schon bald im östlichen Mittelmeer und entlang der Balkanroute mit einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration zu rechnen.

Zehntausende Migranten befinden sich bereits in der Region“, schreibt Kickl, „davon allein ca. 5000 in Bosnien-Herzegowina direkt an der Grenze zur EU und weitere 5000 in Serbien. 60 000 Asylwerber in Griechenland sowie 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge im Nahen Osten zeigen das klare Potenzial einer neuen massiven Migrationsbewegung, wenn nicht rasch Maßnahmen ergriffen werden.“

Österreich will Beitrag zur Unterstützung der Westbalkanländer leisten

Kickl ruft die Adressaten seines Schreibens dazu auf, bereits im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament die jeweiligen Notfallpläne für einen möglichen neuen Massenzustrom abzustimmen. Es gelte jetzt mehr denn je „gegenüber unserer Bevölkerung unsere Bereitschaft und Fähigkeiten zur Verhinderung einer neuen Krisensituation unter Beweis [zu] stellen und das klare Signal [zu] senden, dass die östliche Mittelmeer- und Balkanroute geschlossen bleiben“.

Österreich sei „entschlossen, jede gebotene Maßnahme zu setzen, um illegale Migration nach Europa zu verhindern“. Dazu gehöre auch, die Westbalkanländer beim Aufbau effektiver Rückkehrsysteme für illegale Migranten und sonstige Personen ohne Bleibeperspektive zu unterstützen.

„Österreich ist bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen und plant daher eine Informationskampagne sowie zum Kapazitätenaufbau vor Ort beizutragen“, führt Kickl weiter aus. „Hierbei bedarf es aber weit mehr EU-Unterstützung, etwa bei der Finanzierung der tatsächlichen Rückführung.“

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