Kickls letzte Amtshandlungen wurden aufgehoben: Asylbewerber bekommen wieder mehr als 1,50 Euro Stundenlohn

Epoch Times24. Mai 2019 Aktualisiert: 24. Mai 2019 10:11
Die letzten Amtshandlungen des ehemaligen Inneneminister Herbert Kickl wurden aufgehoben. Das betrifft die 1,50-Euro-Jobs für Asylwerber und die Berufung von Peter Goldgruber.

Der neue Innenminister Österreichs, Eckart Ratz, machte die von Herbert Kickl erlassene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten rückgängig.

Der Stundenlohn war von Kickl auf 1,50 Euro abgesenkt wurden. Zum anderen wurde der von Kickl ernannte Generalsekretär, Peter Goldgruber, nicht anerkannt.

Bundespräsident van der Bellen stimmte Berufung von Goldgruber nicht zu

Das Innenministerium Österreichs betont, dass die politischen Entscheidungen von Ex-Innenminister Herbert Kickl, welche nach Erscheinen des Ibiza-Videos getroffen wurden, rückgängig gemacht werden. Dies betrifft auch die Ernennung von Peter Goldgruber zur Betrauung der interimistischen Leitung. Goldgruber war auch als Generalsekretär Kickls im Innenministerium tätig.

Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte, dass er der formellen Bestellung Goldgrubers nicht zustimmen werde und dieser seinen politischen Posten nach der Abberufung Kickls räumen musste, ist diese Amtshandlung von Herbert Kickl aufgehoben worden.

Großer Kritikpunkt war Kickls in letzter Sekunde vollzogene 1.50-Euro-Jobs für Asylwerber. Dabei handelte er sich harsche Kritik von NGOs, Opposition, Länder und Gemeinden ein. Die Begutachtung der Lohnkürzung für Asylwerber fand bereits am Ostermontag statt. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bezeichnete die Rücknahme der 1,50-Euro-Maßnahme als „Vernunft-Entscheidung“. Hier sei der sogenannte „Hausverstand“ entscheidend gewesen.

Provokation von Herbert Kickl

Die „Krone“ schreibt: „Das Agieren von Kickl – nur Stunden vor seiner Entlassung die Verordnung gegen den Widerstand von acht Bundesländern in Kraft zu setzen – habe Wallner als Provokation empfunden.“ Es sei eine besondere Willkür gewesen, dass Kickl Asylwerber bei gemeinnütziger Tätigkeiten auf 1,50 Euro Stundenlohn drücken wollte. Bereits bei der Entschlussfassung hatte der Regierungschef „harte Auseinandersetzungen mit Kickl“. Dabei sei es aber nie nur ums Geld gegangen.

„Die alte Regelung – in Vorarlberg werden pro Stunde vier Euro bezahlt, pro Monat dürfen maximal 110 Euro verdient werden – funktioniere bestens“, schreibt die „Krone“. Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs sagte: „Zumindest hier hat das Gute gesiegt. Ich bedanke mich stellvertretend für die Menschen, die nach Österreich vor Krieg und Terror geflohen sind. Jetzt haben sie wieder eine faire Chance an der Teilhabe an unserem Leben.“ (cs)

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