Grüne in der EU fordern Rücktritt von tschechischem Regierungschef

Mit Blick auf einen mutmaßlichen Interessenskonflikt des  tschechischen Regierungschefs Andrej Babis haben die Grünen im Europaparlament die EU zu entschiedenem Handeln aufgefordert.

„Für Unternehmen in der EU gelten klare Spielregeln und niemand, auch kein Ministerpräsident, darf diese Regeln brechen und sich selbst bereichern“, erklärte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ska Keller, am Mittwoch in Brüssel. Babis steht im Verdacht, als Unternehmer unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben.

In zwei Briefen an die EU-Kommission und EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte die Grünen-Fraktion eine Untersuchung der EU-Subventionen an Babis‘ Unternehmen Agrofert.

Zudem müsse Tusk sicherstellen, „dass die schmutzigen Geschäfte des Andrej Babis nicht die Entscheidungen im Europäischen Rat beeinflussen“, erklärte Keller.

Mindestens 100.000 Tschechen sind am Dienstag gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Regierungschef Andrej Babis auf die Straße gegangen.

Die Teilnehmer der Massenkundgebung in der Hauptstadt Prag forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Die Veranstalter sprachen sogar von 120.000 Demonstranten.

„Andrej Babis gibt uns jede Woche einen neuen Grund, gegen ihn zu protestieren. Wir haben genug davon“, sagte Benjamin Roll, Vize-Chef der Organisation Millionen Momente für die Demokratie, in einer Rede vor den Kundgebungsteilnehmern.

Es sei „nicht normal“, dass Babis trotz seiner „Interessenskonflikte“ und „persönlicher Probleme“ weiterhin das Land regiere, sagte der Leiter der Organisation, Mikulas Minar.

Die Prager Zeitung „Hospodarske Noviny“ hatte zuvor berichtet, die EU-Kommission wolle Subventionen zurückfordern, die Babis‘ ehemaliges Unternehmen erhalten habe.

Die Kommission sei nach einer Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass ein Interessenkonflikt vorliege. Der Verdacht, wonach Babis weiter von Gewinnen des von ihm gegründeten Firmenkonglomerats Agrofert profitiere, habe sich bestätigt. Dem Bericht zufolge setzte Brüssel bis zur Vorlage des Prüfberichts die Subventionszahlungen an Agrofert aus.

Babis, zweitreichster Mann Tschechiens, hatte Agrofert vor seinem Amtsantritt 2017 formell an einen Treuhandfonds übertragen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.

In einem slowakischen Firmenregister werden der gebürtige Slowake Babis und seine Ehefrau jedoch immer noch als Chefs der Agrofert-Niederlassungen in der Slowakei aufgeführt.

Der 64-jährige Babis wird auch beschuldigt, in den 80er Jahren mit der kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet zu haben. Der Regierungschef weist alle Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer einer „Verschwörung“ und einer „Diffamierungskampagne“. (afp)