Nachdem Ungarn seine Grenze abgeriegelt hat, reisen Tausende Flüchtlinge über Kroatien weiter nach Westeuropa. Unterdessen kündigte auch Slowenien Grenzkontrollen an.Foto: Tamas Soki/dpa

Kosten für die Grenzanlagen: Luxemburgs Außenminister weist Orbáns Forderung zurück

Epoch Times1. September 2017
"Es kann nicht infrage kommen, dass die EU Orbáns Zaun zahlt. Die Europäische Union hat viele Fehler, aber sie ist ganz sicher nicht masochistisch", erklärt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach einer Mitfinanzierung von Grenzanlagen zur Abwehr von Flüchtlingen entschieden zurückgewiesen.

Er erklärt: „Es kann nicht infrage kommen, dass die EU Orbáns Zaun zahlt. Die Europäische Union hat viele Fehler, aber sie ist ganz sicher nicht masochistisch“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“.

Orbán sei nicht in der Position, Solidarität einzufordern: „Er hat sich total entsolidarisiert“, sagte Asselborn.

Ungarn lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines von der EU 2015 beschlossenen Umsiedlungsprogramms ab und hat dagegen zusammen mit der Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg geklagt.

Das Urteil soll am kommenden Mittwoch verkündet werden. In einem Schreiben an den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hatte Orbán verlangt, dass die EU die Hälfte der Kosten für Grenzanlagen übernimmt, die Ungarn während der Flüchtlingskrise errichtet hatte. (dts)

Zum Weiterlesen:

EU soll Ungarns Zaun mitfinanzieren: „Wenn wir über europäische Solidarität reden, müssen wir auch über Grenzschutz reden“

Brüssel will Ungarns Grenzzaun-Finanzierung prüfen – aber Solidarität in der Flüchtlingskrise ist keine Einbahnstraße



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