Kritiker: EU-Wahlrechtsreform „undemokratisch“ und „weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung“

Epoch Times29. Oktober 2015 Aktualisiert: 29. Oktober 2015 17:37
Die EU-Kommission bezeichnet Jo Leinens Reformpläne zur EU-Parlamentswahl als "Meilenstein". Andere Politiker meinen jedoch, dass durch die Reform der "Wahlmanipulation Tür und Tor" geöffnet werde und diese "demokratiepolitisch bedenklich" wäre.

Ideen wie eine europaweite Briefwahl, die europaweite Festlegung des Wahlalters auf 16 Jahre oder die Möglichkeit, seine Stimme per E-Voting im Internet abzugeben, bezeichnet die EU-Kommission als "Meilenstein". Dadurch würden mehr Bürger die Chance erhalten, sich an der Wahl zum EU-Parlament zu beteiligen.

Der saarländische SPD-Politiker Jo Leinen und seine polnische Kollegin Danuta Hübner erarbeiteten die Reformpläne. Die Abgeordneten im EU-Parlament sollten am Mittwoch über die Pläne abstimmen. 

Doch die Reformpläne Leinens stießen auch über die Parteigrenzen hinaus auf große Bedenken. Die in den Reformplänen enthaltene Fünf-Prozent-Hürde stieß vor allem bei kleinen Parteien auf Widerstand, berichtet "SR-Online". Eine solche Hürde, die es auch bei den Wahlen zum deutschen Bundestag gibt, wäre eine Möglichkeit für die großen Parteien, kleinere Gruppierungen aus dem Parlament auszuschließen. Kritiker bezeichneten dies als undemokratisch.

"Die aktuelle EU-Wahlrechtsreform ist ein weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung. Der Vorschlag enthält zwar technisch sinnvolle Änderungen, ebnet allerdings den Weg für eine von EU-Organen über EU-Listen organisierte Wahl. Nationale Parteien könnten künftig bei Listenerstellung und Wahlkampfausrichtung bevormundet werden", sagt der FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky über die geplante EU-Wahlrechtsreform, heißt es auf der FPÖ-Webseite.

"Auch die geplante Einführung der elektronischen Stimmabgabe ist angesichts des Grundsatzes der geheimen Wahl demokratiepolitisch bedenklich. Sie öffnet einer noch einfacheren Wahlmanipulation Tür und Tor."

Neben der aktuellen EU-Wahlrechtsreform sollen noch weitere folgen. "Angedachte Bevormundungen wie etwa Frauen- und Minderheitsquoten auf Wahllisten, EU-weite statt nationale Listen und Zwangsvorschreibungen für nationale Parteien lehnen wir allerdings strikt ab", fügt der Politiker der Freiheitlichen Partei Österreich hinzu.

Die Annahme, eine weitere Europäisierung der Wahlen würde eine höhere Wahlbeteiligung bringen, bezeichnet Vilimsky als irreführend. "Wenn Karas davon spricht, dass das neue EU-Wahlrecht ein Hebel zur Europäisierung der Innenpolitik sei, vergisst er, dass die EU für viele Menschen bereits jetzt das ultimative Symbol der Unzufriedenheit ist. Eine Entkoppelung der EU-Wahlen von nationalen Politikagenden – die bekanntlich von EU-Entscheidungen stark beeinflusst werden – wird die Wahlbeteiligung jedoch auf einen historischen Tiefststand drücken". (so) 

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