Kurz: EU einig zu Brexit-Sondergipfel – Chance der Zusammenarbeit mit Ägypten nutzen

Die EU hat sich auf einen Brexit-Sondergipfel im November geeinigt. „Die Staats- und Regierungschefs unterstützen das“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag beim EU-Gipfel in Salzburg. „Ja, es wird einen Sondergipfel geben im November.“

Die britische Premierministerin Theresa May hatte am Mittwochabend in Salzburg ihre Sicht der Dinge zu den Brexit-Verhandlungen dargelegt. Sie betonte dabei laut ihrer Regierung, dass „Verzögerungen oder eine Verlängerung“ der Gespräche „keine Option“ seien.

Am Donnerstagmittag beraten die 27 anderen Staats- und Regierungschefs über ihren Kurs in der Endphase der Austrittsgespräche. Ziel ist ein Abkommen für einen geregelten Austritt Großbritanniens im März 2019 und eine Erklärung über die künftigen Beziehungen.

Kurz zu Migration: Chance der Zusammenarbeit mit Ägypten nutzen

Der österreichische Kanzler rief die EU-Staaten auch dazu auf, die Chance einer engeren Zusammenarbeit mit Ägypten im Kampf gegen ungesteuerte Zuwanderung zu nutzen.

Kurz sagte am Donnerstag vor Beginn des zweiten Tages eines informellen EU-Gipfels in Salzburg, Ägypten habe die illegale Migration unterbunden. Nun gebe es erstmals die Möglichkeit einer vertieften Zusammenarbeit mit diesem Land. „Das sollten wir nutzen.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk und er wollten Initiativen ergreifen.

Kurz argumentierte, die Frage, wie mit der Migration umzugehen sei, sei nicht über den Kampf der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas gelöst worden. Die Diskussion werde aber sicherlich fortgeführt, weil einige Mitgliedstaaten dies forderten. Die Frage sei jedoch eher an den Außengrenzen Europas zu lösen.

Nach Darstellung des italienischen Regierungschefs Giuseppe

Conte wurde bei dem Gipfel darüber diskutiert, ob Mitgliedsstaaten, die keine Migranten aufnehmen wollten, stattdessen einen finanziellen Beitrag leisten sollten. (dpa/dts)