Kurz: Mittelmeer-Aktivisten inszenieren gerne wie gut sie sind – und diskreditieren andere

Epoch Times9. Januar 2020 Aktualisiert: 9. Januar 2020 14:52
Der österreichische Bundeskanzler wird auch künftig einen harten Kurs in Sachen Migration fahren. Dies betonte Sebastian Kurz erneut - ungeachtet der harschen Kritik seitens der NGOs.

Sebastian Kurz ist am Dienstag in Wien zum zweiten Mal als österreichischer Bundeskanzler vereidigt worden. Bei einer Zeremonie in der Hofburg legten Kurz und der neue Vize-Regierungschef Werner Kogler von den Grünen vor Staatspräsident Alexander Van der Bellen ihren Amtseid ab. Kurz ist damit Regierungschef der ersten österreichischen Koalitionsregierung aus konservativer ÖVP und Grünen. Er steht damit gut sieben Monate nach seiner Absetzung als Kanzler per Misstrauensvotum wieder an der Regierungsspitze.

Die zwei Parteien hatten sich am Neujahrstag auf eine Koalition geeinigt, auf einem Sonderparteitag am Sonntag stimmten die Grünen für den Koalitionsvertrag. Die Konservativen sicherten sich in der türkis-grünen Regierung zehn Ministerien, darunter die Ressorts für Inneres, Finanzen, Verteidigung und Außenpolitik. Die Grünen übernehmen vier Ministerien, darunter ein „Superministerium“ für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

„Mitte-rechts-Kurs“ durchgesetzt

Der ÖVP-Politiker betonte am Mittwoch im Interview mit der „Kronen-Zeitung“, dass er bei den Grünen seinen „Mitte-rechts-Kurs“ durchgesetzt habe. Das heißt: Österreich wird eine harte Linie in der Migrations- und Sicherheitspolitik fahren.

„Jeder weiß, dass ich nie bereit gewesen wäre, meinen harten Kurs in der Migration zu ändern“, sagte Kurz mit Blick auf die Grünen-Koalition. Da die ÖVP mit 37,5 Prozent bei den Wahlen deutlich besser abgeschnitten hätte wie die Grünen mit 14 Prozent, sei es auch „ganz natürlich, dass wir uns da und dort stärker wiederfinden,“ so der Kanzler.

Zudem will Kurz die Alpenrepublik künftig zu einem starken Wirtschaftsstandort machen – inklusive Ökologisierungsmaßnahmen. Und – nach der Ibiza-Affäre, die das Aus der ÖVP-FPÖ-Regierung bedeutete – in der neuen Regierung mehr Transparenz schaffen.

Migrations- und Sicherheitspolitik weiterhin wichtiges Thema

Die Migration- und Sicherheitspolitik ist für Kurz eines der größten Themen. Deshalb erneuerte er im „Krone“-Talk die Kritik an den privaten NGOs im Mittelmeer.

Der ÖVP-Politiker betonte, dass die Aktivisten am Sterben im Mittelmeer eine Mitschuld tragen würden. Von deutschen NGOs erntete Kurz dafür harsche Kritik. „Mission Lifeline“ bezeichnete ihn vor einigen Tagen sogar als „Baby-Hitler“. Kurz sagte nun mit Blick auf die Mittelmeer-Aktivisten:

Das sind Leute, die angeblich Menschen helfen wollen und selber gern inszenieren, wie gut sie sind. Und dann arbeiten sie ständig damit, andere zu diskreditieren.“

Im Gegensatz zu den NGOs – die Flüchtlinge und Migranten vor Libyen einsammeln und in die EU befördern – will der österreichische Kanzler die Menschen in ihre Herkunftsländer zurückbringen. Um dies effektiv durchführen zu können, erhofft er sich auch eine konsequente Linie der Europäischen Union.

Harte Linie in Sachen Migration

Weiter machte Kurz deutlich, dass Österreich keine neuen Migranten aufnehmen will. Denn es gehe schließlich auch um die Integration. Die Republik werde sich, unter seiner Führung, nicht an einer europäischen Quotenregelung für die Verteilung von Migranten beteiligen, betonte Kurz. Hingegen begrüßte er die Sicherungshaft als zusätzliches Instrument in der Sicherheitspolitik.

Zudem wolle seine Regierung sicherstellen, „dass junge Mädchen bis zur Religionsmündigkeit nicht gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen“, sagte der Kanzler. Deshalb werde das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren auf jeden Fall kommen.

Kurz verspricht: keine neuen Schulden, keine neuen Steuern

Die Grünen sind indessen für die Bereiche Ökologisierung und Transparenz zuständig. Konkrete ökologische Maßnahmen sollen dadurch finanziert werden, dass die Regierung „sparsam mit dem Steuergeld“ umgeht und „wir unseren Wirtschaftsstandort stärken“, so Kurz.

Der Kanzler verspricht – auch mit Blick auf den Klimaschutz – keine neuen Schulden zu machen. Zudem will er Kleinverdiener und Pensionisten durch Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer entlasten.

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In Sachen Transparenz sagte Kurz, dass so etwas wie die „Ibiza“-Affäre um den ehemaligen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache künftig auch noch passieren könnte. Denn „strafrechtliche Verfehlungen“ könne es immer geben.

Gleichzeitig betonte Kurz, dass die Zusammenarbeit mit der FPÖ gut funktioniert hätte. Er habe viele Meinungen mit den Freiheitlichen geteilt. Dennoch sei er auch mit der jetzigen Situation zufrieden und blicke optimistisch in die Zukunft, betonte der Kanzler. (so/dpa)

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