Kurz sieht noch viele offene Punkte in Verhandlungen beim EU-Gipfel

Epoch Times18. Juli 2020 Aktualisiert: 18. Juli 2020 17:35

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht in den Verhandlungen über den Corona-Hilfsfonds beim EU-Gipfel noch viele Probleme zu lösen. „In der Summe“ liege „noch einiges an Verhandlungsaufwand“ vor den Staats- und Regierungschefs, sagte Kurz vor Journalisten am Samstag in Brüssel. Er könne nicht sagen, ob es bis Sonntag zu einer Einigung komme oder ob ein weiteres Treffen nötig sei.

Kurz forderte bei dem Corona-Hilfsfonds eine weitere Senkung des Anteils der Gelder, die als Zuschüsse und nicht als Kredite ausgezahlt werden sollen. Gegen die Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro an sich sei „wenig einzuwenden“, sagte Kurz. „Das Verhältnis Zuschüsse versus Kredite muss einfach ein anderes werden.“

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte in einem am Samstag vorgelegten Kompromissvorschlag eine Senkung der Zuschüsse von 500 auf 450 Milliarden Euro vorgeschlagen. Im Gegenzug wurde entsprechend der Kreditanteil auf 300 Milliarden Euro erhöht. Kurz reicht das nicht.

Bei der Frage, inwieweit die anderen Mitgliedstaaten eine Mitsprache bei der Auszahlung der Corona-Hilfen haben und welche Bedingungen es dabei geben solle, sei er „etwas flexibler“ als der niederländischen Regierungschefs Mark Rutte, sagte der Kanzler. „Aber es ist notwendig, dass das Geld in Ökologisierung, Digitalisierung und Reformen fließt. Wir haben einige Staaten, die derzeit keine wettbewerbsfähigen Systeme haben.“

Es müsse deshalb „ein Mechanismus gefunden werden, (…) damit sichergestellt wird, dass die Gelder richtig verwendet werden“, sagte Kurz. Ruttes Forderungen seien „ambitioniert“ und stießen bei dem Gipfel „auf einigen Gegenwind“.

Teilweise zufrieden zeigte sich Kurz darüber, dass der Rabatt für Österreich bei Beitragszahlungen in den EU-Haushalt nochmals erhöht wurde. „Das reicht uns noch nicht ganz, wir wollen da noch etwas mehr, aber die Richtung ist eine Gute.“ (afp)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]