Fünf Länder fordern einen EU-Gipfel über Impfstoffverteilung.Foto: FRANCOIS LENOIR/POOL/AFP via Getty Images

Kurz sieht noch viele offene Punkte in Verhandlungen beim EU-Gipfel

Epoch Times18. Juli 2020 Aktualisiert: 18. Juli 2020 17:35

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht in den Verhandlungen über den Corona-Hilfsfonds beim EU-Gipfel noch viele Probleme zu lösen. „In der Summe“ liege „noch einiges an Verhandlungsaufwand“ vor den Staats- und Regierungschefs, sagte Kurz vor Journalisten am Samstag in Brüssel. Er könne nicht sagen, ob es bis Sonntag zu einer Einigung komme oder ob ein weiteres Treffen nötig sei.

Kurz forderte bei dem Corona-Hilfsfonds eine weitere Senkung des Anteils der Gelder, die als Zuschüsse und nicht als Kredite ausgezahlt werden sollen. Gegen die Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro an sich sei „wenig einzuwenden“, sagte Kurz. „Das Verhältnis Zuschüsse versus Kredite muss einfach ein anderes werden.“

EU-Ratspräsident Charles Michel hatte in einem am Samstag vorgelegten Kompromissvorschlag eine Senkung der Zuschüsse von 500 auf 450 Milliarden Euro vorgeschlagen. Im Gegenzug wurde entsprechend der Kreditanteil auf 300 Milliarden Euro erhöht. Kurz reicht das nicht.

Bei der Frage, inwieweit die anderen Mitgliedstaaten eine Mitsprache bei der Auszahlung der Corona-Hilfen haben und welche Bedingungen es dabei geben solle, sei er „etwas flexibler“ als der niederländischen Regierungschefs Mark Rutte, sagte der Kanzler. „Aber es ist notwendig, dass das Geld in Ökologisierung, Digitalisierung und Reformen fließt. Wir haben einige Staaten, die derzeit keine wettbewerbsfähigen Systeme haben.“

Es müsse deshalb „ein Mechanismus gefunden werden, (…) damit sichergestellt wird, dass die Gelder richtig verwendet werden“, sagte Kurz. Ruttes Forderungen seien „ambitioniert“ und stießen bei dem Gipfel „auf einigen Gegenwind“.

Teilweise zufrieden zeigte sich Kurz darüber, dass der Rabatt für Österreich bei Beitragszahlungen in den EU-Haushalt nochmals erhöht wurde. „Das reicht uns noch nicht ganz, wir wollen da noch etwas mehr, aber die Richtung ist eine Gute.“ (afp)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion