Le Pens Partei verliert endgültig eine Million Euro

Frankreichs ehemalige Partei Front National verliert endgültig öffentliche Hilfen in Höhe von einer Million Euro: Der Anwalt der früheren Front National von Marine Le Pen erklärte am Montag in Paris, er werde anders als geplant doch nicht vor das Kassationsgericht ziehen. Das Pariser Berufungsgericht hatte die Sperrung der Mittel vergangene Woche für rechtmäßig erklärt. Der Spruch ist damit rechtsgültig.

Der Verzicht auf juristische Schritte führt nach Angaben von Le Pens Anwalt dazu, dass zumindest eine weitere zunächst gesperrte Million an die Partei ausgezahlt werden kann, die das Berufungsgericht freigegeben hatte. Grund für den Entzug der Hilfen ist ein laufendes Verfahren um Scheinbeschäftigung im Europaparlament gegen die Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung), wie sich die Partei inzwischen nennt.

Die Justiz ermittelt, weil sich Le Pens Partei über angebliche Assistenten im EU-Parlament in den Jahren 2009 bis 2017 insgesamt sieben Millionen Euro erschlichen haben soll, die dann für Zwecke in Frankreich genutzt wurden.

In einem weiteren Verfahren geht es um höhere französische Wahlkampfkosten-Erstattungen, die sich die frühere Front National in den Jahren 2014 und 2015 erschwindelt haben soll. Zwei Vertraute Le Pens müssen sich deshalb in Kürze vor einem Strafgericht verantworten, wie es nun von Seiten der Justiz hieß. (afp)