Lettland bekommt dreieinhalb Monate nach Parlamentswahl neue Regierung
Rund dreieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hat Lettland eine neue Regierung. Die Abgeordneten des baltischen Staates bestätigten am Mittwoch das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins. 61 der 100 Abgeordneten stimmten für die Mitte-rechts-Regierung des bisherigen Europaparlamentariers. Zuvor waren zwei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung gescheitert.
Der in den USA geborene Karins gehört der Mitte-rechts-Partei Neue Einheit an, die mit nur acht Abgeordneten als kleinste Gruppe im Parlament vertreten ist. Die Regierung wird zudem von der Mitte-rechts-Partei Nationale Allianz, der liberalen Gruppierung Development/For!, der Neuen Konservativen Partei und einigen Mitgliedern der populistischen Partei KPV LV unterstützt.
Der 54-jährige Karins sagte, er wolle aus den „Fehlern der Vergangenheit lernen“ und „der Opposition besser zuhören“. Die neue Regierung kündigte an, sich auf die weitere Integration Lettlands in EU und Nato, die Wettbewerbsfähigkeit sowie den Kampf gegen Geldwäsche und soziale Ungleichheit zu konzentrieren.
Aus den Wahlen im Oktober war die pro-russische Partei „Harmonie“ als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie fand jedoch keinen Koalitionspartner.
(afp)
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