EU-Kommission: Brexit-Aufschub bei gutem Grund denkbar – Britisches Unterhaus debattiert No-Brexit-Deal

Epoch Times4. September 2019 Aktualisiert: 5. September 2019 18:44
LIVE aus dem britischen Parlament: In London wird heute die Debatte zum Brexit fortgesetzt. Brexit-Minister Stephen Barcley verlangte in seiner Ansprache, das die EU Flexibilität zeigt, um noch zu einer Einigung zu kommen.

+++ Newsticker +++

Der vom britischen Unterhaus gewünschte Aufschub des Brexits ist aus Sicht der EU-Kommission denkbar, sofern es einen guten Grund dafür gibt. Es liege in der Hand der 27 bleibenden EU-Staaten, darüber einstimmig zu entscheiden, hieß es aus Brüssel. Bisher sei die Debatte hypothetisch, weil es keinen Antrag aus London gebe. Der britische EU-Austritt wurde bereits zweimal verschoben und ist nun für den 31. Oktober terminiert. Das Unterhaus hatte einen Gesetzentwurf gebilligt, der eine neue Frist bis Ende Januar vorsieht. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus gebilligt werden.

LIVESTREAM: Britisches Unterhaus debattiert Brexit

Johnson gibt Widerstand gegen Gesetz zu Verhinderung von hartem Brexit auf

Nach seinen Niederlagen im Unterhaus setzt der britische Premierminister Boris Johnson auf eine neue Strategie: Um doch noch vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen und sich so die verlorene Parlamentsmehrheit zurückzuholen, gab er am Donnerstag seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf zur Verhinderung eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens auf. Das Gesetz soll nun rasch durchs Parlament gebracht werden, danach könnte Johnson noch einmal Neuwahlen beantragen.

Johnson hatte am Mittwoch zwei Niederlagen im Unterhaus erlitten. Zunächst verabschiedeten die Abgeordneten den Gesetzentwurf, der eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis Ende Januar vorsieht, sollte es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben. Damit soll ein harter Brexit ohne Abkommen vermieden werden, den Johnson explizit nicht ausschließen will. Der Regierungschef stellte daraufhin vorgezogene Neuwahlen im Parlament zur Abstimmung, scheiterte aber auch damit.

Obwohl der Gesetzentwurf aus Sicht Johnsons einer „Kapitulation“ gegenüber Brüssel gleichkommt, gab er seinen Widerstand dagegen auf: Die Regierung lasse sich darauf ein, dass der Gesetzentwurf am Donnerstag und Freitag alle Etappen im Oberhaus durchlaufe, teilte die oppositionelle Labour-Partei am Donnerstag per Twitter mit. Sie hatte befürchtet, dass die Anhänger Johnsons im House of Lords (Oberhaus) die Debatte über das Gesetz verschleppen könnten.

Die Lords sollen die Debatte über das Gesetz am Freitag abschließen. Johnson hofft, dass das Parlament anschließend vorgezogenen Neuwahlen zustimmt, da die Labour-Partei ihre Zustimmung zu Neuwahlen an die Verabschiedung des Gesetzes geknüpft hat.

Diese Wahlen sollten den Briten „die Gelegenheit geben zu entscheiden, was sie wollen“, sagte ein Regierungssprecher: „Ob Boris nach Brüssel geht und ein Abkommen erzielt oder die EU am 31. Oktober ohne Abkommen verlässt; oder dass Jeremy Corbyn mit seinem Kapitulationsgesetz nach Brüssel kommt, um eine neue Verschiebung bettelt, mehr Verwirrung schafft und die Bedingungen akzeptiert, die Brüssel unserer Nation aufzwingt.“

Labour ist zwar zu Neuwahlen bereit, rätselt aber über den besten Zeitpunkt: Vor oder nach der Brexit-Frist? „Das Problem ist, dass wir keinerlei Vertrauen haben, dass Boris Johnson sich an eine Zusage oder eine Abmachung hält, die wir schließen könnten“, sagte das Labour-Schwergewicht John McDonnell dem Rundfunksender BBC.

Bruder von Boris Johnson ist von seinen Ämtern zurückgetreten

Der Bruder des britischen Premierministers Boris Johnson, Jo Johnson, hat aufgrund der aktuellen Situation rund um den Brexit seinen Rücktritt als Abgeordneter im Londoner Unterhaus sowie als Staatsminister angekündigt. Er sei in den vergangenen Wochen „zerrissen zwischen familiärer Loyalität und nationalem Interesse“ gewesen, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Dieser Druck habe ihn zum Rücktritt bewogen.

Jetzt sei es Zeit für andere, seine Rollen als Abgeordneter und Staatsminister zu übernehmen. Jo Johnson war seit Mai 2010 Abgeordneter im Unterhaus für den Bezirk Orpington. Zudem war er Mitglied in den Kabinetten von David Cameron und Theresa May. Seit Juli war er Staatsminister für Energie sowie für Universitäten und Wissenschaft in der Regierung seines Bruders.

5. September, 11:00 Uhr: LIVESTREAM aus dem Parlament

Barcley betonte mehrfach die harte Haltung der britischen Regierung gegenüber der EU. Entweder gäbe es seitens der Europäer „Interesse an kreativen und flexiblen Lösungen – dann stehen wir bereit. Oder aber es bleibt unverändert beim auf Garantien beharrenden, absolutistischen Ansatz“, wie die „Welt“ schrieb.

Die Deutsche Regierung hält sich zurück

Die Bundesregierung möchte die Auseinandersetzungen im britischen Unterhaus um den EU-Austritt nicht kommentieren. Man beobachte die Abläufe im britischen Parlament mit Interesse, hieß es dazu von Regierungssprecher Steffen Seibert. Für den 17. und 18. Oktober ist ein EU-Gipfel angesetzt.

Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen – „komme, was wolle“. Bei einem No-Deal-Brexit werden große Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet. Das Parlament hatte gestern den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein No-Deal-Brexit verhindert werden soll.

Fragestunde im britischen Unterhaus

Im britischen Unterhaus findet nun die Fragestunde mit Premierminister Johnson statt. Hier der LIVESTREAM:

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn in seiner ersten Fragestunde als Regierungschef im Londoner Unterhaus scharf angegriffen. Niemand wisse, was Corbyns Brexit-Strategie sei, sagte Johnson am Mittwochmittag im Parlament. Das sei die Voraussetzung für noch mehr Verwirrung und Verzögerung beim Brexit.

Auf die Forderung des Oppositionsführers, Belege für Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union vorzulegen, erwiderte der Premierminister, dass man solche Verhandlungen „nicht in der Öffentlichkeit“ führe. Zugleich warf Johnson Corbyn vor, ein Feigling zu sein, da er seinem Ruf nach Neuwahlen nicht folgen wolle. Wörtlich sagte der Premierminister: „There is only one chlorinated chicken that I can see in this house and he`s on that bench.“

Neuwahlen am 15. Oktober?

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Premierminister Boris Johnson hat vorgezogene Neuwahlen für den 15. Oktober vorgeschlagen. Johnson sagte am Mittwoch in einer hitzigen Parlamentsdebatte, wenn Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Gesetz gegen die Strategie seiner Regierung in den Brexit-Verhandlungen unterstütze, müsse die Bevölkerung Großbritanniens „ihre Sichtweise“ zum Ausdruck bringen können.

Im Falle von Neuwahlen könnte die Regierungsbildung in London noch vor dem 31. Oktober vonstatten gehen. Für den 17. und 18. Oktober ist ein EU-Gipfel angesetzt.

Das Problem in Kürze: Die EU-Unterhändler haben zu hoch gepokert

„Das bisherige ‚Gehampel‘ wird entweder im No-Deal-Brexit enden oder in Neuwahlen! Hinausschieben ist lähmendes Weiter-So. Irgendwann muss man springen, um die Kräfte auf das kommende Neue zu fokussieren. Nordirland kann man ja auch als ‚Wirtschafts-Sonderzone‘ im Übergang behandeln, bis sich alles zurecht geruckelt hat“, kommentiert ein Leser zum Brexit-Problem im Cicero.

„Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, als sich der EU in Bezug auf ‚Backstop‘ zu unterwerfen oder aber ungeregelt auszutreten, gibt es nur letzteres“, schreibt ein Anderer. „Die Parlamentarier haben drei Mal den von May ausgehandelten Entwurf abgelehnt – wegen des Backstop-Paragrafen, der Nordirland praktisch aus der britischen Souveränität in die Hände der EU übergeben würde. Dass dies inakzeptabel ist für die Briten, ist verständlich. Dass die EU-Unterhändler hoch gepokert haben und mit beiden angestrebten Zielen scheitern (- a. Brexit rückgängig machen, oder b. wenigstens in Bezug auf Nordirland sich durchsetzen), ist offensichtlich.“

Sein Fazit: „Das EU-Kalkül, mit dem ‚Backstop‘ die Hürde so hochzuschrauben, dass die britischen Bürger mit großer Mehrheit zu einer nochmaligen Abstimmung drängen und dann ‚Remain‘ gewinnt, ist fehlgeschlagen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass mit Blick auf die EU-Politik der letzten drei Jahre die Zahl der ‚Remainer‘ zugenommen hat.“

Urteil des höchsten schottischen Zivilgerichts – Zwangspause des Londoner Parlaments ist zulässig

Ein Gericht im schottischen Edinburgh hat die vom britischen Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des britischen Parlaments für zulässig erklärt.

Der Court of Session, das höchste schottische Zivilgericht, wies am Mittwoch einen Antrag von 75 Abgeordneten zurück, die Zwangspause für unzulässig zu erklären.

Richter Raymond Doherty befand, Johnsons Entscheidung falle in den Bereich politischer Entscheidungen, die nicht von rechtlichen „Standards“ abhängig seien. Die schottische Abgeordnete Joana Cherry kündigte an, in die Berufung zu gehen.

Es sind noch zwei weitere juristische Verfahren gegen die Zwangspause anhängig. Am Donnerstag will sich ein Gericht in London mit einem entsprechenden Antrag des früheren konservativen Premierministers John Major befassen.

Die Konservative Partei schloss unterdessen 21 Abgeordnete des Londoner Unterhauses aus, weil sie am Dienstagabend gegen den erklärten Willen Johnsons mit der Opposition stimmten. Unter den Ausgeschlossenen sind Nicholas Soames, ein Enkel des legendären britischen Premierministers Winston Churchill, und der frühere Finanzminister Philip Hammond.

Das Unterhaus hatte mit 328 gegen 301 Stimmen beschlossen, am Mittwoch über einen Gesetzentwurf abzustimmen, mit dem ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden soll.

Parlament will Aufschub erzwingen – Johnson fordert Neuwahlen

Der neue Regierungschef in London, Boris Johnson, will das Land in den sogenannten „No-Deal“ führen – also den Austritt der Briten ohne Abkommen. Die EU und ein Teil des britischen Parlaments und der Bürger hält das für schädlich. Die Parlamentarier wollen ihn daher davon abhalten und haben ein Gesetz verabschiedet, um das zu verhindern. Darin soll Johnson gezwungen werden, in Brüssel die Verschiebung des Brexit um drei Monate zu beantragen.

Seine Antwort: „Ich werde unter keinen Umständen die Verschiebung des Brexit in Brüssel beantragen“. Die Chancen für einen neuen Deal hält er für besser und ruft dazu auf: „Lasst die Verhandler ihre Arbeit tun!“

Johnson droht mit Neuwahl

Der britische Premierminister Boris Johnson will eine Neuwahl beantragen, wenn ihm die Abgeordneten im Parlament den Weg versperren. Das kündigte er am späten Dienstagabend nach seiner Niederlage gegen Gegner seines Brexit-Kurses an.

Ich will eigentlich keine Wahl, aber wenn die Abgeordneten für eine weitere sinnlose Verzögerung des Brexits stimmen, wäre das der einzige Ausweg“, sagte Johnson.

Das Parlament hatte am Dienstag gegen den Willen der Regierung den Weg für ein Gesetzgebungsverfahren frei gemacht, mit dem ein EU-Austritt-Großbritanniens ohne Abkommen am 31. Oktober verhindert werden soll. Der Entwurf soll schon am Mittwoch durch das Unterhaus gepeitscht werden, damit er so schnell wie möglich dem Oberhaus vorgelegt werden kann. Sollten auch die Lords zustimmen, kann der Entwurf Gesetz werden.

Nach dem Votum erklärte der sichtlich empörte Premierminister Johnson, sollte das Parlament mehrheitlich für dieses Gesetz stimmen, sei es schuld daran, wenn er in Brüssel keinen Deal erreichen könne. Das Unterhaus riskiere, dass am Ende die EU entscheide, wie lange das Königreich in der Union bleibe.

Geplante Gesetz soll Aufschub erzwingen

Das geplante Gesetz sieht vor, dass Johnson eine Verschiebung des EU-Austritts beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten bewilligt werden. Johnson will jedoch unter „keinen Umständen“ eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Er hofft daher auf eine Neuwahl. Eine Abstimmung über seinen Antrag darauf könnte schon am Mittwochabend erfolgen.

Doch Johnson braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Er ist daher auf die Opposition angewiesen. Labour-Chef Jeremy Corbyn will sich darauf aber erst einlassen, wenn das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt verabschiedet ist.

Wenn das Gesetz zum Stopp des No Deal in Kraft getreten ist, werden wir einer Parlamentswahl zustimmen, damit die Menschen über die Zukunft unseres Landes entscheiden können“, twitterte Corbyn.

Johnson hatte am Dienstag seine Mehrheit eingebüßt. 21 Abgeordnete aus Johnsons Tory-Partei, die gegen die Regierung gestimmt hatten, wurden sie aus der Fraktion ausgeschlossen. Darunter der ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond und Alterspräsident Ken Clarke. Sie sollen nun bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr für die Konservativen antreten.

Die Entscheidung Johnsons, das Parlament noch vor dem Brexit-Datum für mehrere Wochen zu suspendieren, hatte auch einigen Ärger mit sich gebracht. Gegen diesen Schritt wurde in gleich mehreren Gerichten im Land Klage eingereicht. Es wurde erwartet, dass das oberste schottische Gericht in Edinburgh noch am Mittwoch eine Entscheidung fällt. Am Donnerstag sollte der Fall vor dem High Court in London verhandelt werden. Ein letztinstanzliches Urteil dürfte aber am Ende der Supreme Court fällen. (dpa/dts/afp/ks)