Paris: „Bürgerkrieg“ und Randale – Wasserwerfer und Tränengas gegen „Gelbe Warnwesten“

Epoch Times24. November 2018 Aktualisiert: 25. November 2018 10:07
Die Proteste gegen Präsident Macron und die hohen Spritpreise dauerten in Paris am 24. November 2018 an. Auf den Pariser Champs Elysées setzte die Polizei Tränengas gegen Steinewerfer ein.

Bei erneuten Massenprotesten gegen die Steuerpolitik von Staatschef Emmanuel Macron hat es in Frankreich am Samstag wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gegeben. Mehrere Menschen wurden verletzt, darunter auch mindestens zwei Polizisten. Präsident Emmanuel Macron reagierte empört und verurteilte die Angriffe.

Auf den Pariser Champs Elysées setzte die Polizei Tränengas gegen Steinewerfer ein. Mit landesweit 81.000 Demonstranten fiel die Beteiligung an den Protesten deutlich geringer aus als vor einer Woche, als die Bewegung „Gelbe Warnwesten“ knapp 300.000 Menschen mobilisiert hatte.

Nach den schweren Straßenblockaden und Zwischenfällen in der vergangenen Woche waren allein in Paris 3000 Polizisten im Einsatz. Immer wieder lieferten sie sich Auseinandersetzungen mit in gelbe Warnwesten gekleideten Demonstranten, als diese versuchten, in die Sperrzone am unteren Ende der Champs Elysées mit dem Concorde-Platz, der Nationalversammlung und dem nahe gelegenen Elyséepalast vorzudringen.

Einige Demonstranten rissen Steine aus dem Pflaster und errichteten Barrikaden gegen die Polizei. Die Feuerwehr musste mehrere brennende Barrikaden löschen. Bis zum frühen Nachmittag wurden neun Menschen festgenommen. Die Lage blieb angespannt. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern.

Laut Innenminister Christophe Castaner nahmen gegen 11.00 Uhr 8.000 „Gelbwesten“ an den Protesten in Paris teil, davon allein 5.000 auf dem berühmten Prachtboulevard – rund 35.000 Menschen hatten über Facebook ihre Teilnahme angekündigt.

Castaner machte „Mitglieder der Ultarechten“ für die Angriffe auf Polizisten verantwortlich. Er warf Rechtspopulistin Marine Le Pen vor, die „Aufrührer“ zu den Attacken angestachelt zu haben.

Le Pen wies die Vorwürfe zurück. Sie habe niemals zu irgendeiner Form von Gewalt aufgerufen, sagte sie im Fernsehen. Der Chef der radikalen Linken, Jean-Luc Mélenchon, erklärte auf Twitter, die Regierung wolle die Tatsache verbergen, dass es sich „um eine massive Volksbewegung“ handle.

Vergangenes Wochenende hatte die Bewegung knapp 300.000 Menschen auf die Straße gebracht. Zwei Menschen kamen ums Leben, mehr als 750 Menschen, darunter 136 Polizisten, wurden verletzt. Aus Sorge vor Gewalt durch Krawallmacher – oder wegen der hohen Fahrtkosten – verzichteten viele Menschen auf eine Anreise nach Paris. Stattdessen protestierten sie in ihren eigenen Regionen. Dort blieben die Aktionen friedlich.

Die Bewegung der „Gelben Warnwesten“ richtete sich ursprünglich gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel. Inzwischen mischt sich in den Protest jedoch auch allgemeiner Unmut über die Politik des Präsidenten. In einer Umfrage für die Zeitung „Le Figaro“ hielten 77 Prozent die Proteste für „gerechtfertigt“.

Macron will an seinen Plänen für eine Ökosteuer auf Diesel festhalten. Doch angesichts sinkender Umfragewerte äußert er Verständnis für die Anliegen der Demonstranten. Nach Angaben aus seinem Umfeld will der Präsident am Dienstag bei der Vorstellung der lange erwarteten Energiewende-Pläne einen „Sozialpakt“ präsentieren, um die Steuererhöhung auf Diesel „gerecht und demokratisch“ auszugestalten.

In Angers sorgte ein Anhänger der „Gelben Warnwesten“ am Vorabend der Proteste für Alarm: Der 45-Jährige trug am Freitag einen Sprengsatz bei sich und wollte damit erzwingen, dass Vertreter der Bewegung von Präsident Macron empfangen werden, wie Staatsanwalt Yves Gambert der Nachrichtenagentur AFP sagte. Nach stundenlangen Verhandlungen stellte er sich jedoch am Abend den Sicherheitskräften.

Es werden am 24. November 2018 Tausende Demonstranten erwartet, die Proteste sind nicht angemeldet. Sie richten sich vor allem gegen Präsident Macron und die hohen Spritpreise im Land.

Am vergangenen Wochenende waren in Frankreich fast 300.000 Menschen auf die Straßen gegangen. Macron will am Dienstag nach Angaben aus seinem Umfeld einen „Sozialpakt“ vorstellen, um die Steuererhöhung auf Diesel „gerecht und demokratisch“ auszugestalten. (afp/dpa/ks)

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