Maas will mehr Entscheidungen per Mehrheitsbeschluss und nicht mehr einstimmig in der EU

Epoch Times13. April 2018 Aktualisiert: 13. April 2018 15:37
Die EU soll künftig in der Außenpolitik mehr Entscheidungen per Mehrheitsbeschluss und nicht mehr einstimmig fassen, meint Heiko Maas. Dies könne beim Auftreten der EU nach außen helfen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) unterstützt Pläne, in der EU mehr Entscheidungen per Mehrheitsbeschluss zu fassen. Er wolle, dass künftig auch im außenpolitischen Bereich „mehr mit Mehrheitsentscheidungen gearbeitet werden kann“, sagte Maas am Freitag bei einem Besuch in Brüssel.

Dies könne beim Auftreten der EU nach außen helfen. Diese Änderung gebe der EU-Vertrag „schon jetzt her, dafür muss man ihn gar nicht groß ändern.“

Maas unterstützte damit einen Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Juncker sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, der Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs könne gemäß EU-Vertrag „einstimmig beschließen […], dass zukünftig mit qualifizierter Mehrheit in einigen Fachbereichen – Außenpolitik, Steuerpolitik – beraten und entschieden werden kann“.

Nach dem Reformvertrag von Lissabon können im Rat der Mitgliedstaaten schon jetzt Beschlüsse in den meisten Bereichen per Mehrheit gefasst werden. Ausgenommen ist aber ausdrücklich die Außenpolitik. Tatsächlich ist aber in Artikel 31, Absatz 3 des EU-Vertrags festgelegt, das dies wie von Juncker beschrieben geändert werden kann. Nicht möglich ist die Änderung jedoch für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.

Auch in Bereichen, wo der Mehrheitsbeschluss schon möglich ist, wird in der EU aber vielfach noch einstimmig entschieden. Üblich ist der Mehrheitsbeschluss im EU-Rat der Mitgliedstaaten vor allem bei „technischen“ Fragen, etwa im Bereich des Binnenmarkts oder bei der Landwirtschaft. Bei Entscheidungen zu politisch sensiblen Bereichen wie der Innenpolitik wird häufig weiter ein Konsens angestrebt.

Einen hoch umstrittenen Mehrheitsbeschluss fassten die EU-Innenminister im September 2015 auf dem Höhepunkt der Migrationskrise. Damals stimmten sie gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Staaten gegen eine verpflichtende Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten. Länder wie Ungarn und Polen weigern sich aber bis heute, dem zu folgen. (afp)

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