Maas will wegen Corona-Krise „Solidaritätsklausel“ der EU aktivieren
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will wegen der Corona-Krise die „Solidaritätsklausel“ in den EU-Verträgen aktivieren. Dies habe er seinen EU-Kollegen am Montag bei einer Video-Konferenz vorgeschlagen, sagte Maas in Berlin. Ziel sei es, die Reaktion der EU auf die Ausbreitung des Coronavirus durch „ganz konkrete Maßnahmen“ zu stärken und „materielle und personelle Kapazitäten innerhalb der EU“ dort zur Verfügung zu stellen, „wo der Bedarf am größten ist“.
Die Solidaritätsklausel findet sich in Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Sie soll gewährleisten, dass die EU insgesamt Mitgliedstaaten bei Terroranschlägen und Naturkatastrophen schnell, wirksam und einheitlich unterstützt. Demnach mobilisiert die Union in solchen Fällen „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel“.
Grüne fordern deutsche KfW-Kredite für Italien
Maas forderte nach eigenen Angaben den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf, eine Diskussion über die Aktivierung der Solidaritätsklausel einzuleiten und einen konkreten Beschlussvorschlag dazu zu erstellen.
Mehr europäische Solidarität in der Corona-Krise fordern auch die Grünen. „Was einem EU-Mitgliedsstaat hilft, hilft allen EU-Ländern“, hieß es am Montag in einem Positionspapier. Darin sprechen sich die Grünen-Politiker Sven Giegold, Franziska Brantner und Sven-Christian Kindler dafür aus, Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW auch für kleine und mittlere Unternehmen in Italien anzubieten.
Zudem sehen die Grünen die EU stärker gefordert: „Es bräuchte dringend eine starke fiskalpolitische Antwort auf europäischer Ebene, um die Gesundheitssysteme, Unternehmen und Arbeitnehmer in besonders betroffenen Euroländern zu unterstützen“, hieß es dazu in dem Papier. Nötig wäre „ein umfassender finanzieller Schutzschirm für Europa und den Euroraum, der jetzt vor allem schnell und wirksam präventive Nothilfe leistet“. (afp)
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Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
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