SymbolbildFoto: ARIS MESSINIS/AFP/Getty Images lesen

Machtlose EU-Grenzschützer: Frontex kann nicht mal bekannte Terroristen identifizieren

Epoch Times1. Februar 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 23:36
Selbst der Frontex-Chef fragt sich, warum die EU vor zehn Jahren Frontex gegründet hat: Die Agentur darf nicht einmal auf die Schengen-Datenbanken zugreifen, mit der bekannte Terroristen aus den Migrantenströmen herausgefiltert werden könnten. Die EU Grenzschutz-Agentur ist ein zahloser Drache, wie in einem Welt-Interview herauskam.

Frontex mangele es an Befugnissen, so der Behördenchef Fabrice Leggeri gegenüber der "Welt", nach einem Besuch in der Frontex-Zentrale. Das Gebäude der EU-Behörde befindet sich nicht etwa in Brüssel sondern in Warschau.

Leggeri gibt an, nicht genug Beamte zu haben um in Griechenland und Italien alle Migranten zu registrieren. Auch stehe man beim Grenzmanagement ständig zwischen nationaler und EU-Souveränität. Es fehle ein einheitliches Grenzmanagement auf EU-Ebene.

Immerhin soll nun ihr Etat von 140 auf 250 Millionen Euro und das Personal um 1.500 Beamte aufgestockt werden, sagt der Frontex-Chef.

Zu den eingeschränkten Befugnissen sagt Leggeri: Frontex habe keinen Zugriff auf das Schengen-Informationssystem. Die Agentur wäre sonst in der Lage Terroristen aus den Gruppen von Einwanderern herauszufiltern. Aber die aktuelle Rechtslage ließe dies nicht zu.

"Warum hat die EU vor zehn Jahren Frontex gegründet, ohne der Agentur den Zugriff auf die Datenbanken zu erlauben?", fragt Leggeri sich selbst im Interview mit der "Welt".

Einwanderer dürfen nicht direkt zurückgeschickt werden

Es dürften auch keine Flüchtlinge und Migranten direkt zurückgeschickt werden. Denn rein rechtlich kann niemand, der europäischen Boden betritt, einfach wieder weggeschickt werden. Zuerst müsse geprüft werden, ob die Person ein eventuelles Recht auf Asyl hat. 

Frontex hat somit lediglich eine Funktion: Die Neuankömmlinge zu registrieren und ihre Fingerabdrücke zu nehmen. Die 306 Frontex-Mitarbeiter in der Warschauer Zentrale können nur wenig Einfluss auf die Flüchtlingskrise nehmen, sie verwalten diese nur. 

Zu der schwierigen personellen und rechtlichen Lage wurde Frontex von Menschenrechtsorganisationen mehrfach der Vorwurf gemacht, an Push-Back-Aktionen mitzuwirken, sprich Migranten-Boote in ihre Herkunftsländer zurückdrängen, was zu Todesopfern geführt habe. Frontex betont jedoch, diese Push-Backs seien illegal und die Beamten hätten sich an diesen Grundsatz zu halten.

Frontex hilft bei der Schleuser-Abwehr

Frontex hilft auch den Schengen-Staaten bei der Abwehr von Schleusern. Laut Frontex gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Türkei als schwierig. "Was die Bekämpfung der kriminellen Organisationen anbelangt, könnten wir die Zusammenarbeit mit der Türkei verbessern, und ich hoffe, dass unser Verbindungsbeamter in Ankara dabei helfen wird," so der Frontex-Chef. (dk)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion