Macron erhöht in Personalfrage Druck auf von der Leyen

Epoch Times15. Oktober 2019 Aktualisiert: 15. Oktober 2019 19:01
Frankreichs Präsident Macron will nach dem Scheitern seiner EU-Kommissarskandidatin Goulard keinen neuen Personalvorschlag mehr vor dem EU-Gipfel in Brüssel machen. Zunächst müsse die "politische Instabilität" im EU-Parlament beseitigt werden, hieß es aus Paris..

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhöht nach dem Scheitern seiner EU-Kommissarskandidatin Sylvie Goulard den Druck auf die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Aus dem Pariser Elysée-Palast hieß es am Dienstag, die Deutsche müsse gemeinsam mit dem italienischen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli nun zunächst eine Mehrheit unter den Europa-Abgeordneten für einen französischen Kandidaten organisieren. Vorher werde Macron keinen neuen Namen nennen.

Zunächst müsse die „politische Instabilität“ im Europaparlament beseitigt werden, hieß es am Dienstag aus dem Pariser Elysée-Palast. Eine solide Mehrheit im Parlament sei „Vorbedingung“ für die Nominierung einer oder eines neuen französischen Kandidaten, sagte ein Berater Macrons.

Stabilität im Parlament sei „Vorbedingung“ für die Nominierung einer oder eines neuen französischen Kandidaten, sagte ein Berater Macrons.

Der Elysée-Palast kritisierte die Ablehnung Goulards durch die zuständigen Parlamentsausschüsse als „politischen Ausrutscher“.  Er verdeutliche die „Spannungen zwischen den politischen Familien“ im Europaparlament, die sich auch in der knappen Mehrheit für von der Leyens Anfang Juli gezeigt hätten.

Goulard war für das Ressort Industrie und Binnenmarkt vorgesehen, das Macron den Angaben zufolge auch weiter beansprucht. Die zuständigen Ausschüsse im Europaparlament hatten die frühere Verteidigungsministerin am Donnerstag aber abgelehnt, was für Frankreich eine Premiere ist. Gegen die 54-Jährige laufen Ermittlungen in einer Affäre um Scheinbeschäftigung. Der französische Präsident machte von der Leyen daraufhin für das Debakel verantwortlich.

Macron wolle nun zunächst vor dem EU-Gipfel am Donnerstag mit den Mitgliedern der Liberalen-Fraktion im Europaparlament beraten, hieß es weiter. Zudem warte er Sondierungen von der Leyens am Rande des Gipfels ab.

Wegen des Goulard-Debakels rechnet Paris mit einem verspäteten Amtsantritt der neuen EU-Kommission. Macrons Berater nannte als mögliches Datum den 1. Dezember statt des ursprünglich geplanten 1. Novembers. (afp)

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