Macron kündigt Gesetz gegen „Fake News“ an
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ein Gesetz gegen „Fake News“ angekündigt. Er wolle damit unwahre Behauptungen im Internet insbesondere während des Wahlkampfes verhindern, sagte Macron am Mittwoch bei seiner ersten Neujahrsansprache an die Presse in Paris. Ziel sei es, „das demokratische Leben vor diesen Falschnachrichten zu schützen“.
Nach Angaben des französischen Staatschefs sollen Internet-Plattformen künftig einer „erhöhten Transparenzpflicht“ unterworfen werden. So solle klarer werden, wer hinter bezahlten Inhalten stehe. Zudem solle es Betroffenen möglich sein, einen Richter per Eilverfahren anzurufen, um Inhalte löschen oder Zugänge zu Internetseiten blockieren zu lassen.
Über die sozialen Netzwerke würden „in der ganzen Welt, in allen Sprachen erfundene Lügenmärchen verbreitet, um einen politisch Verantwortlichen, eine Persönlichkeit, eine Person des öffentlichen Lebens oder einen Journalisten zu beschmutzen“, kritisierte der Staatschef.
Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte Macron russischen Medien im vergangenen Frühjahr Einflussnahme zu seinen Ungunsten vorgeworfen. (afp)
Mehr dazu:
Der allmächtige Staat: Wenn freie Meinungsäußerung zur Mutprobe wird
Was Sie über Trumps Prozess in New York diese Woche wissen sollten
„Der Alptraum geht wieder von vorn los“: Vater einer Amerikanerin von der chinesischen Polizei entführt
Wirtschaftsweise Grimm gibt keine Hoffnung auf günstigeren Strom in der Zukunft
Massiver Engpass im Stromnetz: Eine Stadt zieht die Notbremse
Tausende Kälterekorde im „heißesten Februar aller Zeiten“
Das Unaussprechliche – wenn die Ukraine den Krieg verliert
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion