Macron stellt in turbulenter Regierungsumbildung neues Kabinett zusammen

Die Regierungsumbildung fiel wegen des Rücktritts von drei Ministern der mit Macron verbündeten Zentrumspartei MoDem größer aus als zunächst geplant.
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Ihre Wege trennten sich 2017: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine damalige Verteidigungsministerin Sylvie Goulard.Foto: Michel Euler/dpa
Epoch Times21. Juni 2017

Im Zuge einer turbulenten Regierungsumbildung hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein neues Kabinett zusammengestellt.

Die Spitzenbeamtin und bisherige Bahnmanagerin Florence Parly wird neue französische Verteidigungsministerin, wie der Elysée-Palast am Mittwochabend in Paris mitteilte.

Ernannt wurden auch eine neue Justizministerin und eine neue Europaministerin. Die Regierungsumbildung fiel wegen des Rücktritts von drei Ministern der mit Macron verbündeten Zentrumspartei MoDem größer aus als zunächst geplant.

Personalkarussell

Parly löst die am Dienstag wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre zurückgetretene Zentrumspolitikerin Sylvie Goulard an der Spitze des Verteidigungsministeriums ab. Die 54-Jährige war von 2000 bis 2002 Haushaltsstaatssekretärin der damaligen sozialistischen Regierung. Zuletzt war sie Generaldirektorin der Passagiersparte der französischen Staatsbahn SNCF.

Zur Nachfolgerin des ausgeschiedenen Justizministers François Bayrou wurde die Verfassungsrichterin Nicole Belloubet ernannt.

Neue Europaministerin wird die Karrierediplomatin Nathalie Loiseau, die zuletzt die Elite-Verwaltungshochschule ENA leitete. Sie folgt auf die Bayrou-Vertraute Marielle de Sarnez.

Zentrale Posten wie die Spitzen von Außenministerium, Umweltministerium, Innenministerium sowie Wirtschafts- und Finanzministerium ließ Staatspräsident Macron unverändert.

Schlechtes Licht auf MoDem-Chef Bayrou

Die Regierungsumbildung war nach der Parlamentswahl vom Sonntag eingeleitet worden, wie es in Frankreich üblich ist. Der überraschende Rücktritt von Goulard, Bayrou und Sarnez am Dienstag und Mittwoch zwang Macron aber zu einer viel weitergehenden Regierungsumbildung als zunächst angedacht.

Die drei Minister hatten ihre Posten wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre um ihre Zentrumspartei aufgegeben.

Es besteht der Verdacht, dass die MoDem Mitarbeiter von EU-Parlamentsabgeordneten in Wirklichkeit für Parteiaufgaben einsetzte. Das würde eine Veruntreuung von EU-Mitteln bedeuten. Die französische Justiz hat deswegen Vorermittlungen eingeleitet.

Das warf insbesondere auf MoDem-Chef Bayrou ein schlechtes Licht: Als Justizminister hätte er eigentlich ein Gesetz für mehr Moral in der Politik durch die Nationalversammlung bringen sollen – eine Reaktion auf eine Reihe von Affären, die das Vertrauen der Franzosen in ihre Politiker erschüttert hat.

Bayrou streitet alles ab

Bayrou beteuerte am Mittwoch erneut, dass bei der Beschäftigung von Mitarbeitern stets alles rechtmäßig verlaufen sei: „Bei uns gab es nie Scheinbeschäftigungsstellen.“ Er bezeichnete sich als Opfer einer „Lügenkampagne“ und „anonymer Denunzierungen“. Mit seinem Rücktritt als Justizminister wolle er Schaden von der Regierung abwenden.

Zugleich bekräftigte Bayrou, dass seine Partei weiterhin dem Regierungsbündnis angehört. Mehrere MoDem-Politiker bekamen am Mittwoch Minister- oder Staatssekretärsposten. Premierminister Edouard Philippe sagte am Abend, die Modem bleibe ein „Pfeiler“ der Regierungsmehrheit.

Macron-Vertrauter Ferrand musste auch gehen

Im Zuge der Regierungsumbildung verließ auch ein durch eine Immobilienaffäre unter Druck geratener Macron-Vertrauter das Kabinett: Der bisherige Minister für den territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, soll Fraktionschef der Präsidentenpartei La République en Marche in der Nationalversammlung werden.

Sein Nachfolger wird der bisherige Landwirtschaftsminister Jacques Mézard. Ferrand wird vorgeworfen, 2011 als Chef einer Versicherung seine Lebensgefährtin bei einem Immobiliendeal bevorzugt zu haben.

Der 39-jährige Macron ist als Garant für eine politische Erneuerung angetreten und hat sich den Kampf gegen Skandale und Mauscheleien in der Politik auf die Fahnen geschrieben. Die Affären um Ferrand und die MoDem drohten seinem Image zu schaden.  (afp/rls)



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