Macrons Arbeitsmarktreform in Frankreich ist beschlossen – Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren Verordnungen

Epoch Times22. September 2017 Aktualisiert: 22. September 2017 17:36
Emmanuel Macron unterzeichnete heute die Verordnungen zur umstrittenen Lockerung des Arbeitsrechts. Damit sollen Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit bekommen. Unter anderem werden Kündigungen erleichtert, Abfindungen gedeckelt und Betriebsvereinbarungen gestärkt.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sein erstes großes wirtschaftspolitisches Reformvorhaben umgesetzt: Der Präsident unterzeichnete am Freitag in Paris die Verordnungen zur umstrittenen Lockerung des Arbeitsrechts. Er sprach dabei von einer Reform von einmaliger Reichweite in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik. Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform reißen aber nicht ab: Am Samstag ist in Paris eine Großdemonstration geplant.

Vor laufender Kamera unterzeichnete Macron im Pariser Elysée-Palast die fünf Reformverordnungen – ähnlich, wie es bei wichtigen Unterschriften des US-Präsidenten im Weißen Haus üblich ist. Es handle sich um eine „Reform des Arbeitsmarkts von beispielloser Tiefe“, sagte der sozialliberale Staatschef. Sie sei zudem in „Rekordtempo“ umgesetzt worden.

Zuvor hatte das Kabinett die im Sommer erarbeiteten Verordnungen beschlossen. Sie sollen in den kommenden Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden und treten dann umgehend in Kraft. Rund 20 Umsetzungsdekrete sollen bis Jahresende erlassen werden, wie Macron sagte.

Mehr Spielraum und Sicherheit für Unternehmen

Die Arbeitsmarktreform ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen des 39-Jährigen. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will der Präsident Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit geben. Unter anderem werden Kündigungen erleichtert, Abfindungen gedeckelt und Betriebsvereinbarungen gestärkt.

Arbeitgeber begrüßen die Reform. Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren sie dagegen als Abbau von Arbeitnehmerrechten. Bei Protesten gegen die Reform gingen am Donnerstag nach Behördenangaben landesweit 132.000 Demonstranten auf die Straße. Das waren deutlich weniger als bei einem ersten Protesttag vergangene Woche. Für Samstag hat der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon zu einer weiteren Großdemonstration in Paris aufgerufen.

Parlament soll Reform ratifizieren

Die Verordnungen werden zwar in den kommenden Tagen in Kraft treten. Sie müssen aber zu einem späteren Zeitpunkt noch vom Parlament ratifiziert werden. Angesichts von Macrons breiter Mehrheit in der Nationalversammlung gilt dies als Formsache. Ein entsprechendes Ratifizierungsgesetz soll dem Parlament binnen drei Monaten vorgelegt werden.

Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Derzeit sind mehr als 3,5 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt bei über neun Prozent. Der im Mai gewählte Macron will bald weitere Reformen angehen, unter anderem im Rentensystem und bei der Arbeitslosenversicherung. (afp)

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