Macrons Partei wegen mutmaßlich illegaler Spenden im Visier der Justiz
Die französische Regierungspartei La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung) ist wegen der ungeklärten Herkunft mehrerer Spenden ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft habe Vorermittlungen gegen die Partei von Präsident Emmanuel Macron eingeleitet, hieß es am Dienstag aus Justizkreisen.
Es gehe um einen Gesamtbetrag von 144.000 Euro, den LREM 2017 in Form von Schecks und Überweisungen erhalten habe. Die Herkunft der Spenden sei in diesen Fällen nicht ersichtlich.
Die Identifizierung der Geldgeber ist nötig, um sicherzustellen, dass kein Spender den erlaubten Höchstbetrag von 7500 Euro pro Jahr und Person überschreitet.
Die Aufsichtsbehörde für Parteien- und Wahlkampffinanzierung (CNCCFP) habe die Staatsanwaltschaft am 12. November auf mögliche Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit den Parteispenden hingewiesen, sagte ein Justizvertreter und bestätigte damit einen Bericht des Radiosenders Europe 1.
Die LREM war aus der Bewegung „En Marche!“ hervorgegangen, die Macron 2016 für den Präsidentschaftswahlkampf gegründet hatte. (afp)
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