Marine Le Pen zum Terror in Straßburg: „Nichts ist passiert im Kampf gegen den islamistischen Todeskult“

Von 12. December 2018 Aktualisiert: 12. Dezember 2018 15:51
In einem Interview mit France 2 äußert sich die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, über Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die islamistische Ideologie.

Wenige Stunden nach dem mutmaßlich terroristisch motivierten Angriff mit Schusswaffen auf den Weihnachtsmarkt von Straßburg ist Frankreich immer noch gelähmt vor Entsetzen über die Bluttat.

Als Tatverdächtiger wurde gestern Abend der als vorbestrafte und als islamistischer Gefährder eingestufte Franko-Marokkaner Cherif Chekatt genannt. Er soll neben dem Weihnachtsmarkt auch noch an insgesamt drei verschiedenen Orten der Stadt das Feuer auf Passanten eröffnet und dabei drei Personen getötet haben. Dreizehn weitere wurden verletzt, sechs davon schwer.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versprach den Opfern des Angriffs die Solidarität der gesamten Nation. „Solidarität der gesamten Nation mit Straßburg, unseren Opfern und ihren Familien“, schrieb er auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter.

„Zum Töten bereit und tatsächlich auch tödlich“

Die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, hat sich mittlerweile ebenfalls zu Wort gemeldet und wirft der Regierung vor, nicht die erforderlichen Maßnahmen gegen den islamistischen Fundamentalismus zu ergreifen.

In diesem Zusammenhang wies sie gegenüber France 2 darauf hin, dass sich der mutmaßliche Angreifer von Straßburg immer noch in Frankreich aufhalten konnte, obwohl er Ausländer mit einer sogenannten „fiche S“ war – einer Einstufung als Sicherheitsrisiko. Le Pen betont, dass es sich beim islamistischen Terror nur um die äußere gewalttätige Erscheinungsform einer Ideologie handelt, die einem Todeskult gleichkommt:

Nichts ist passiert im Kampf gegen den fundamentalistischen Islamismus, und das, obwohl der Terrorismus nur der bewaffnete Arm dieser Ideologie ist – einer zum Töten bereiten und tatsächlich tödlichen Ideologie, die in nur sechs Jahren 250 Opfer gefordert hat.“

Die Politikerin forderte die Abschiebung ausländischer Gefährder. Dies schaffe in weiterer Folge mehr Kapazitäten, um sich noch stärker um die Überwachung französischer Gefährder auf der „fiche S“-Liste zu kümmern. Das Profil des mutmaßlichen Attentäters spreche eine eindeutige Sprache, so Le Pen, und deute auf eine hybride Kriegsführung hin:

Wir wissen nur allzu gut, dass das ein Hybrid ist, wie auch Coulibaly [einer der „Charlie Hébdo“-Attentäter vom Januar 2015; ET] einer war, und wie es noch eine Reihe anderer Hybride gibt; ein radikalisierter Krimineller, der, wie so oft, Vergehen oder Verbrechen begeht, um Terrorismus zu finanzieren.“

Innenstaatssekretär: „Terroristische Motivation zuvor nicht erkennbar“

Innenstaatssekretär Laurent Nuñez wies hingegen Anschuldigungen, die Behörden hätten nicht genug aufgepasst zurück. Auf „France Inter“ erklärte er, eine „terroristische Motivation“ habe sich noch nicht abgezeichnet. Chekatt sei mehrfach mit Delikten der allgemeinen Kriminalität in Verbindung auffällig geworden, „er fiel jedoch noch nie durch Delikte im Umfeld des Terrorismus auf“.

Demgegenüber erklärte eine Quelle aus dem Ermittlerumfeld gegenüber AFP, Chekatt sei bereits seit 2016 vonseiten der Antiterrordienste als Gefährder geführt worden.

Marine Le Pen forderte, damit aufzuhören, mögliche Ursachen zu zerreden, sondern das gesamte zur Verfügung stehende Instrumentarium des Rechtsstaats zur Anwendung zu bringen.

Ich denke, bereits die bloße Kontaktaufnahme welcher Art auch immer mit terroristischen Vereinigungen sollte in gleicher Weise als Landesverrat qualifiziert werden, als würde man fremden Geheimdiensten zuarbeiten.“

Es sei nicht das Problem, dass die Sicherheitskräfte nicht genügend Mittel zur Bekämpfung des Terrors in der Hand hätten, sondern dass manche davon einfach effizient wären, andere hingegen nicht in ausreichendem Maße zur Anwendung gekommen wären.

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