Der größte Massenprotest in Prag seit 30 Jahren: Rücktritt von Tschechiens Regierungschef Babis gefordert

In der tschechischen Hauptstadt Prag hat es am Sonntag einen Massenprotest gegen Regierungschef Andrej Babis gegeben. Nach Angaben der Veranstalter und örtlicher Medien beteiligte sich vermutlich rund eine viertel Million Demonstranten. Die Demonstration ist damit die größte seit dem Ende des Kommunismus im Jahr 1989.

Auf Luftbildern sehe es so aus, als seien rund 250.000 Menschen auf der Straße, sagte Mikulas Minar von der Nichtregierungsorganisation „Eine Million Momente für die Demokratie“, die zu dem Massenprotest aufgerufen hatte. Schätzungen der Polizei zur Teilnehmerzahl lagen zunächst nicht vor.

„Wir haben es satt, was Babis macht, wie er das Land führt“, sagte die 39-jährige Mila Stiburkova, die wie unzählige andere Demonstranten extra nach Prag gereist war. Er streiche Geld ein und halte Menschen zum Narren.

Regierungschef missbraucht Subventionssysteme

„Ich kann nicht verstehen, wie dieser Mann (Babis) weitermachen kann“, sagte der Unternehmer Martin Peroutka der Nachrichtenagentur AFP. Der Regierungschef missbrauche „alle Subventions- und Anreizsysteme, Steuererleichterungen“. Die Proteste seien ein „Ausdruck für Demokratie“ und sollten weitergehen, forderte der 45-Jährige.

Dem Milliardär und früheren Unternehmer Babis wird vorgeworfen, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Während er die Vorwürfe zurückweist, sieht die EU-Kommission zudem einen möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer.

Seit Ende April gibt es in Prag und anderen Städten in Tschechien immer wieder Kundgebungen gegen Babis und die damals angetretene Justizministerin Marie Benesova. Die Demonstranten befürchten, dass Benesova den Regierungschef von den Vorwürfen freisprechen könnte. Vor zweieinhalb Wochen beteiligten sich in der Hauptstadt nach Angaben der Veranstalter 120.000 Demonstranten.

Rücktritt gefordert

Die Demonstranten fordern unabhängige Ermittlungen gegen Babis und seinen sofortigen Rücktritt.

Die Teilnehmer versammelten sich in Prag oberhalb der Moldau, es waren Schilder mit „Demission“ zu sehen, Sprechchöre riefen „Wir sind da“. Beobachtern zufolge war es die größte Demonstration seit 30 Jahren und dem Ende des Kommunismus 1989. Das Mobilfunknetz brach zusammen, eine U-Bahn-Station musste wegen der Menschenmenge gesperrt werden.

Babis weist alle Anschuldigungen zurück, die Regierung muss sich im Parlament am Mittwoch einem Misstrauensantrag stellen. Ein Erfolg der Opposition gilt als unwahrscheinlich. (ks, mit Material von afp)