May geht nach Rückschlägen im Streit um Brexit-Deal in die Offensive

Großbritanniens Premierministerin Theresa May ist im Kampf um die Brexit-Einigung in die Offensive gegangen. Im Radiosender LBC verteidigte sie den Vertragsentwurf am Freitag als „besten Deal“ für das Vereinigte Königreich.

Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen wies May ebenso zurück wie Berichte, wonach die nordirische DUP ihr Regierungsbündnis verlassen wolle. Die EU-Mitgliedstaaten beraten erstmals am Sonntag über den umstrittenen Entwurf.

Radio-Hörer konnten May am Freitagmorgen zu ihrer politischen Zukunft und dem Deal befragen und übten mitunter heftige Kritik. May entgegnete: „Ich glaube wirklich, dass dies der beste Deal für Großbritannien ist.“ Das Vereinigte Königreich werde „nicht auf ewig in etwas eingeschlossen sein, das wir nicht wollen“. Bereits am Donnerstag hatte May den Entwurf im Parlament verteidigt.

Ein Anrufer – selbst Mitglied von Mays konservativer Partei – forderte die Premierministerin zum Rücktritt auf. Andere Anrufer verglichen May mit dem früheren britischen Regierungschef Neville Chamberlain und dessen Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland.

Auch die Rücktritte von vier Regierungsmitgliedern wurden in den Fragen thematisiert. May äußerte erneut ihr Bedauern darüber. Sie wolle nicht, dass sich Angehörige ihres Kabinetts, „die eine gute Arbeit abgeliefert haben“, zum Rückzug gezwungen fühlten.

Am Donnerstag waren Brexit-Minister Dominic Raab, Arbeitsministerin Esther McVey und zwei Staatssekretäre aus Protest gegen den Vertragsentwurf zurückgetreten. Sie stürzten Mays Regierung damit in eine handfeste Krise. Das britische Kabinett hatte den Vertragsentwurf zum britischen EU-Ausstieg am Mittwochabend noch gebilligt.

Alle Augen waren deshalb am Freitag auf den letzten in der Regierung verbliebenen Brexit-Hardliner gerichtet, Umweltminister Michael Gove. Britische Medien berichteten über einen bevorstehenden Rückzug. Aus dem Umfeld des Ministers hieß es hingegen, dieser werde im Amt bleiben.

Einige Medien hatten zuvor auch über einen möglichen Wechsel von Gove in das vakante Amt des Brexit-Ministers berichtet. May sagte dazu im Radio, sie habe „ein sehr gutes Gespräch“ mit Gove geführt und werde „im Verlauf des kommenden Tages“ über die Neubesetzung des Postens entscheiden.

Derweil droht May noch von einer anderen Seite Ungemach. Die konservative nordirische Democratic Unionist Party (DUP) drängt laut einem Bericht der Zeitung „Daily Telegraph“ vom Donnerstagabend auf eine Ablösung Mays – und will andernfalls gegen die Brexit-Vereinbarung stimmen. May ist im Parlament auf die Stimmen der DUP angewiesen, die bereits am Mittwoch wegen der Sonderregelungen für Nordirland mit einem Bruch des Bündnisses gedroht hatte.

May bekräftigte dagegen im Radio, ihre Regierung sei stabil. Sie habe keine Auseinandersetzung mit DUP-Chefin Arlene Foster zu einem möglichen Rückzug. Die nordirische Partei unterstütze ihre Regierung nach wie vor. Der Status Nordirlands nach dem für März 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens war ein Knackpunkt bei den Verhandlungen mit Brüssel.

Auch aus den eigenen Reihen im Parlament sieht sich die Premierministerin mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der einflussreiche Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg beantragte am Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen May. Ein solches Votum wird angesetzt, wenn 48 konservative Abgeordnete den Antrag unterstützen.

Derweil begannen die 27 anderen EU-Staaten, ihre Positionen zum Vertragsentwurf abzustimmen. Bei einem Treffen am Freitag zum Brexit hätten sich die EU-Botschafter zunächst mit einer geplanten politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen und nicht mit dem Austrittsvertrag befasst, sagte ein Diplomat.

Am Sonntag wollen sie dann über den Vertragsentwurf beraten. Strittig sind etwa fehlende Regelungen zu den künftigen Fischereirechten in britischen Gewässern und zum britischen Gebiet Gibraltar auf der Iberischen Halbinsel. (afp)