May trotz Rücktritten in der Regierung weiter kämpferisch

Den Rücktritten der Außen- und Brexit-Minister zum Trotz gibt sich die britische Premierministerin Theresa May kämpferisch. Das Treffen sei „produktiv“ gewesen, erklärte May am Dienstag nach einer Sitzung des neuen Kabinetts.

Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davies hatten ihre Ämter aus Protest gegen Mays weichen Brexit-Kurs hingeworfen. Andere Regierungsmitglieder signalisierten ihr jedoch Rückhalt.

Die Rücktritte der Brexit-Hardliner Johnson und Davis und ihre scharfe Kritik hatten tiefe Risse in der Regierung offenbart. Am Freitag hatte May die Ministerrunde bei einer Klausurtagung auf ihren eher weichen Brexit-Kurs eingeschworen. Johnson und Davis weigerten sich, diesen mitzutragen. In London kamen daraufhin Spekulationen auf, ob die Hardliner in den Reihen der konservativen Tories versuchen könnten, May zu stürzen.

Besonders erwartet wurde die Reaktion des EU-kritischen Umweltministers, Michael Gove. Er habe „absolut nicht“ die Absicht, dem Beispiel seiner Kollegen Johnson und Davis nachzufolgen, sagte Gove dem Fernsehsender ITV. Er glaube zudem nicht, dass May in Schwierigkeiten stecke. Ähnlich äußerte sich der ähnlich gesinnte Außenhandelsminister, Liam Fox.

Die Premierministerin hatte wiederholt klargemacht, dass sie ihr Amt nicht kampflos aufgeben werde. Doch es gab auch Gegenwind. Die Tory-Abgeordneten Ben Bradley und Maria Caulfield traten nach der Kabinettssitzung am Dienstag von ihren Parteiämtern zurück. Eine enge Bindung mit Europa nach dem Brexit könne bei den Bürgern für Unmut und heftige Gegenreaktionen sorgen, begründeten sie ihren Schritt.

Johnson hatte seine Rücktrittserklärung mit beißender Kritik an May verbunden. Der Plan der Premierministerin für eine enge Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit „läuft auf den Status einer Kolonie hinaus“, erklärte er. Der Brexit hätte eine Gelegenheit sein sollen, Dinge anders zu machen. „Dieser Traum stirbt, erstickt durch unnötige Selbstzweifel“, wetterte Johnson.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei sagte, die Minister hätten „das sinkende Schiff“ verlassen. May hatte sich im vergangenen Jahr bei vorgezogenen Neuwahlen ein starkes Verhandlungsmandat für den Brexit holen wollen, verlor aber stattdessen ihre absolute Mehrheit. Seither steht sie einer Minderheitsregierung vor.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in London betonte May indes ihre Absicht, einen „reibungslosen und geordneten Brexit zu liefern“ und „keine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland“ zu schaffen. Merkel begrüßte ihrerseits die jüngsten konkreten Vorschläge der britischen Regierung. „Es ist gut, dass Vorschläge auf dem Tisch liegen“, sagte sie.

Nur wenige Stunden nach Johnsons spektakulärem Rücktritt hatte May am Montagabend den bisherigen Gesundheitsminister Jeremy Hunt zum Nachfolger ernannt. Es war die zweite Neubesetzung innerhalb eines Tages, nachdem auch Brexit-Minister David Davis seinen Rücktritt eingereicht hatte. Ihn beerbte Dominic Raab, bislang Staatssekretär im Bauministerium.

EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier,  kündigte an, die Verhandlungen würden wie geplant fortgesetzt. „Ich hatte ein ehrliches und herzliches Verhältnis zu David Davis und jetzt werde ich nächsten Montag mit diesem von Frau May ernannten Unterhändler zusammenarbeiten“, sagte Barnier der Nachrichtenagentur AFP.

Der neue Außenminister Hunt war – anders als sein Vorgänger – zunächst ein Gegner des britischen EU-Austritts. Nach eigenen Angaben änderte er seine Meinung und ist nun ein Brexit-Befürworter. Den Plan von Premierministerin May unterstütze er „ohne Einschränkungen“, sagte er am Dienstag. Den Verhandlungsansatz der EU gegenüber London hatte er kürzlich in einem Radiointerview als „arrogant“ und „enttäuschend“ kritisiert. (afp)