May warnt Abgeordnete: „Möglicherweise verlassen wir die EU nie“

Wenige Tage vor der richtungsweisenden Brexit-Abstimmung im Unterhaus hat die britische Premierministerin Theresa May vor einer erneuten Ablehnung des Austrittsvertrags gewarnt und die EU zu Zugeständnissen gedrängt. „Es fehlt nur noch ein einziger Schubs“, sagte May am Freitag an Brüssel gerichtet. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier bekräftigte die Geschlossenheit der Europäischen Union und betonte, er habe kein Interesse am „Spiel um Schuldzuweisungen“.

May rief die EU in einer Rede vor Arbeitern in der Hafenstadt Grimsby dazu auf, die Bedenken des britischen Parlaments gegen die Auffanglösung für Nordirland – den sogenannten Backstop – aus dem Weg zu räumen. Brüssel müsse nun handeln, „damit die Abgeordneten das Abkommen am Dienstag unterstützen“, sagte May.

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Januar abgelehnt. May will das Abkommen am kommenden Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen – nur gut zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 29. März.

Wichtigster Streitpunkt ist eine Auffanglösung für Nordirland, mit der eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden werden soll. Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien dann dauerhaft an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsabkommen abschließen könnte.

Die britische Regierung pocht auf eine schriftliche Garantie, dass dies nicht der Fall sein wird. May hofft, bis zur Abstimmung am Dienstag noch eine Einigung mit der EU erzielen zu können.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagte der BBC, ein Scheitern der Verhandlungen wäre für beide Seiten fatal. Er warnte davor, dass die Beziehungen zwischen London und der EU dann für „viele Jahre vergiftetet“ werden könnten.

May richtete in ihrer Rede auch einen Appell an die britischen Abgeordneten. Eine Ablehnung des Austrittsvertrags könnte letztlich bedeuten, „dass wir die EU vielleicht nie verlassen werden“ und der geplante Brexit nicht stattfinde, sagte die konservative Regierungschefin. Ein solches Votum würde große Unsicherheit auslösen und „einen Moment der Krise“ heraufbeschwören, sagte May.

EU-Chefunterhändler Barnier reagierte kühl auf die britischen Forderungen. „Die EU steht geeint“, sagte Barnier der BBC nach einem Treffen mit den Botschaftern der 27 anderen Mitgliedstaaten, die er über den Stand der Verhandlungen informierte. „Wir sind nicht am Spiel um Schuldzuweisungen interessiert, wir sind am Ergebnis interessiert und setzen unsere Arbeit fort.“ Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, May verlange „unmögliche“ Zugeständnisse von der EU.

Das britische Unterhaus hatte vergangene Woche einen Drei-Stufen-Plan der Premierministerin zum Vorgehen beim Brexit gebilligt. Wird das Brexit-Abkommen am Dienstag erneut abgelehnt, stimmen die Abgeordneten tags darauf darüber ab, ob Großbritannien am 29. März ohne Vertrag aus der EU austreten soll. Wird auch dies zurückgewiesen, entscheiden sie am Donnerstag über eine Bitte an die EU, das Austrittsdatum zu verschieben.

Weder ein Austritt ohne Vertrag noch eine Verschiebung könnten im Interesse Großbritanniens oder der EU sein, sagte May: „Weitere Gespräche können die Fragen nicht ändern, die geregelt werden müssen.“ Stattdessen drohten „weitere Monate und Jahre“ des politischen Streits. (afp)