May will EU in Brief von Brexit-Verschiebung überzeugen

Die britische Regierungschefin Theresa May will die EU mit einem Brief von einer Brexit-Verschiebung überzeugen. May werde in dem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Fristverlängerung beantragen, sagte ihr Sprecher am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in London. Der Brief solle noch im Laufe des Tages, spätestens aber am Mittwoch versandt werden.

Berichten zufolge will May erreichen, dass der geplante EU-Austritt um ein Jahr verschoben wird. Ihr Sprecher machte dazu keine Angaben. Bislang ist vorgesehen, dass Großbritannien die EU am 29. März verlässt.

Die anderen 27 EU-Staaten müssten einen Brexit-Aufschub einstimmig billigen. Sie verlangen dafür klare Lösungsvorschläge von London. Die Verlängerung der Frist über den 29. März hinaus sei „weder selbstverständlich noch automatisch“, hieß es am Dienstag aus dem Elysée-Palast in Paris.

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag vergangene Woche zum zweiten Mal abgelehnt. May wollte ihn eigentlich vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag erneut zur Abstimmung stellen. Parlamentspräsident John Bercow hatte aber am Montag unter Berufung auf eine Regel aus dem 17. Jahrhundert erklärt, die Regierung könne über eine unveränderte Vorlage nicht erneut abstimmen lassen.

Brexit-Minister Stephen Barclay warb vor der Kabinettssitzung in London abermals für das Abkommen. Es sei weiterhin „der beste Weg“, den Brexit zu erreichen, sagte der Minister der BBC. Das aktuelle Abkommen sei das einzige, das von Seiten der EU vorliege, sagte Barclay weiter. Habe der von der Premierministerin ausgehandelte Vertrag keinen Erfolg, dann bestehe die Gefahr, dass es gar keinen Austritt Großbritanniens aus der EU gebe. (afp)