Mays Regierung stellt Brexit-Weißbuch vor: Freihandelszone für Güterverkehr

Nach der Rebellion in ihrem Kabinett hat die britische Premierministerin ihren Brexit-Plan am Donnerstag ins Unterhaus eingebracht. Aus Protest gegen das Weißbuch waren bereits zwei Brexit-Hardliner in Mays Kabinett zurückgetreten, auch die Vorstellung im Parlament startete turbulent: Die Sitzung musste vorübergehend unterbrochen werden, nachdem zahlreiche Abgeordnete die Ausführungen des neuen Brexit-Ministers Dominic Raab mit Zwischenrufen gestört hatten.

Die Abgeordneten waren verärgert, dass ihnen das Papier vor Beginn der Sitzung nicht vorgelegt worden war. Raab warb vor den Parlamentariern für Mays Plan: Dieser sei „innovativ“ und stelle ein „Gleichgewicht“ zwischen britischer Eigenständigkeit und weiteren Bindungen an die EU dar. May selbst sagte: „Wir setzen das Votum des britischen Volkes um.“ Damit reagierte sie auf kritische Äußerungen von US-Präsident Donald Trump an ihrer Brexit-Politik.

Die Kritiker des Vorhabens sitzen nicht nur in der Opposition, sondern auch in Mays eigener Partei. Brexit-Hardliner werfen der Premierministerin vor, einen echten Bruch mit der EU zu scheuen und den Brexit zu verwässern. Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis waren deshalb unter Protest zurückgetreten. Johnson hatte kritisiert, Mays Plan sehe für Großbritannien den „Status einer Kolonie“ der EU vor.

Im Zentrum von Mays Vorschlags steht eine „Freihandelszone“ mit der EU für den freien Austausch von Gütern. Dafür strebt May ein „gemeinsames Regelbuch“ mit der EU an, um Standards und Richtlinien zu harmonisieren. Eine derartige Anbindung an die EU ist allerdings den Brexit-Hardlinern in Mays Partei ein Gräuel.

Deutsche Wirtschaft sieht den Plan kritisch

Die deutsche Wirtschaft sieht den Brexit-Plan der britischen Regierung kritisch. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte ein „deutliches Bekenntnis der Briten zu den Errungenschaften des Binnenmarktes und der Zollunion“. Das vorgelegte Weißbuch lasse viele Fragen offen.

Im Zentrum des Weißbuchs steht eine „Freihandelszone“ mit der EU für den freien Austausch von Gütern. Dafür strebt May ein „gemeinsames Regelbuch“ mit der EU an, um Standards und Richtlinien zu harmonisieren.

In anderen Bereichen will May die Bindungen kappen: Den Binnenmarkt und die Zollunion will Großbritannien verlassen. Der freie Personenverkehr für EU-Bürger soll beendet werden. Im Dienstleistungsbereich will Großbritannien ausscheren und eigenen Regeln folgen. Dies gilt ebenso für die Finanzindustrie.

„Die Vorschläge zum Zoll belasten Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie“, warnte der BDI. Es sei unklar, wie sich das Weißbuch mit der Einheit des Binnenmarktes verträgt.

Dienstleistungen und Waren seien oftmals „untrennbare Teile“ eines Geschäftsmodells. „Wir sehen die Ungleichbehandlung der vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts kritisch – für Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital“, warnte der Industrieverband.

(afp)