Mehrere EU-Staaten unzufrieden mit Entwurf für Brexit-Abkommen

Auf Seiten der EU sind mehrere Mitgliedstaaten unzufrieden mit dem Entwurf für das Brexit-Abkommen mit Großbritannien. Länder wie Frankreich, die Niederlande, Belgien, Irland und Spanien könnten noch Änderungen bei der Frage der künftigen Fischereirechte in britischen Gewässern fordern, hieß es aus EU-Kreisen am Donnerstag. Die Staaten sind demnach der Ansicht, dass die Frage bereits im Austrittsabkommen geklärt werden muss und nicht erst in einem späteren Abkommen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien.

Mit dem EU-Austritt und dem Ende der bis 2020 laufenden Übergangsphase bekomme Großbritannien wieder volle Verfügungsgewalt über seine Fischfanggründe, hieß es aus EU-Kreisen. Damit Fangboote aus anderen EU-Ländern dann dort noch fischen dürften, sei ein eigenes Abkommen nötig, das „den Zugang zu den Gewässern und die Quotenverteilung regelt“. Dies sei „einer der sehr umstrittenen Bereiche“ in den Beziehungen.

Aus Sicht der EU-Kommission, welche die Brexit-Verhandlung geführt hat, gehört die Frage in den Bereich der künftigen Beziehungen. Mehrere Diplomaten verwiesen am Donnerstag aber auf massiven Druck der Fischerei-Lobby, die Frage schnell zu lösen. „Man weiß, wie lautstark die sein können“, sagte ein Diplomat. „Fisch ist für viele ein echtes Problem.“

Einige Ländervertreter gingen aber davon aus, dass es an dem ausgehandelten Abkommen letztlich keine großen Änderungen geben wird. „Der Deal wird nicht am Fisch scheitern“, sagte ein Diplomat. „Am Ende wird sich die Vernunft durchsetzen.“

Die Zeit für Änderungen am Austrittsabkommen ist ohnehin knapp. Denn ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs soll den Vertragsentwurf bereits am 25. November billigen. Dies müsste auf dieser Ebene einstimmig geschehen.

Die Brexit-Unsicherheit und schwächelnde US-Börsen haben den Dax unter Druck gesetzt. Der deutsche Leitindex verlor 0,52 Prozent auf 11 353 Punkte. Der Eurokurs notierte kaum verändert mit 1,1321 US-Dollar.

585 Seiten Text

Einige Teile des 585 Seiten langen Rechtstextes wollen die Mitgliedstaaten vor dem Gipfel in den nächsten Tagen aber nochmals genau unter die Lupe nehmen. Dabei geht es auch um die von den Unterhändlern vereinbarte Auffanglösung für die künftige Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland.

Nach ihr würde ohne andere Lösung notfalls ganz Großbritannien in einer Zollunion in der EU bleiben, um eine „harte Grenze“ mit wiedereingeführten Kontrollen auf der irischen Insel zu verhindern. Die EU-Länder wollen für diesen Fall sicherstellen, dass britischen Firmen keine Wettbewerbsvorteile gegenüber der Konkurrenz auf dem Kontinent erwachsen.

Zu lösen ist binnen der nächsten Woche noch ein Problem, das die Unterhändler im Entwurf des Austrittsvertrags offen gelassen haben. Dabei geht es um die Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020, in der das Abkommen über die künftigen Beziehungen ausgehandelt werden soll.

Falls die Zeit dafür nicht reicht, kann die Übergangszeit, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt, einmal verlängert werden. Offen ist aber, wie lange. In Artikel 132 des Vertragsentwurfs steht dazu bislang nur der Platzhalter „bis zum [31. Dezember 20XX].

(afp/dpa)