Mehrheitsfindung im EU-Parlament nach Wahlen deutlich schwieriger

Epoch Times27. Mai 2019 Aktualisiert: 27. Mai 2019 6:45
Nach den EU-Wahlen müssen sich Konservative und Sozialdemokraten auf eine schwierigere Mehrheitsfindung im EU-Parlament einstellen. Erstmals seit 40 Jahren verloren die beiden großen Parteienfamilien am Sonntag ihre rechnerische absolute Mehrheit.

Nach den EU-Wahlen müssen sich Konservative und Sozialdemokraten auf eine schwierigere Mehrheitsfindung im EU-Parlament einstellen. Erstmals seit 40 Jahren verloren die beiden großen Parteienfamilien am Sonntag ihre rechnerische absolute Mehrheit. Trotz Siegen in Frankreich, Italien und Großbritannien blieben die Zuwächse für Rechtspopulisten und Nationalisten begrenzt, die Wahlbeteiligung erreichte mit fast 51 Prozent den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten.

Die Konservativen mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) wurden erneut stärkste Kraft, mussten aber wie die zweitplatzierten Sozialdemokraten deutliche Verluste hinnehmen. Die Grünen fuhren ein Rekordergebnis ein.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) kam nach vorläufigen Ergebnissen auf 179 der 751 Sitze im Europaparlament. Dies waren 42 weniger als nach der Wahl im Jahr 2014. Dies sei „kein mächtiger Sieg“, räumte Spitzenkandidat Weber ein. Die Sozialdemokraten kamen auf 150 Mandate und erhielten damit 41 Sitze weniger als vor fünf Jahren.

Liberale sind drittstärkste Fraktion

Die Liberalen kamen auf 107 Sitze und sind damit drittstärkste Fraktion. Das EU-Parlament rechnete dabei aber bereits die Liste der Regierungspartei La République en Marche von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sowie eine rumänische Partei ein, die sich ihnen anschließen wollen.

Von der sechst- zur viertstärksten Kraft rückten die Grünen auf, die in Deutschland ein Rekordergebnis erzielten und in Frankreich überraschend auf den dritten Platz kamen. Ihre Fraktion bekam nach den vorläufigen Ergebnissen nun 70 Sitze – 20 mehr als zu Beginn der Wahlperiode 2014. Eine „grüne Welle“ habe sich in ganz Europa ausgebreitet, sagte der Ko-Fraktionschef Philippe Lamberts.

Deutliche Zuwächse verbuchte die rechte Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Sie legte von 36 auf 58 Sitze zu. Zu ihr gehört unter anderem die Partei der französischen Politikerin Marine Le Pen, die vor Macrons Regierungspartei lag und damit wie schon 2014 stärkste Kraft bei den Europawahlen in Frankreich ist.

Salvini auf Platz eins in Italien

In Italien sicherte sich die gleichfalls zur ENF gehörende Lega von Innenminister Matteo Salvini klar den ersten Platz. Die bei der italienischen Parlamentswahl vor einem Jahr noch führende Fünf-Sterne-Bewegung, mit der die Lega die Regierungskoalition bildet, schaffte es nur noch auf Platz drei.

In Großbritannien kam die neu gegründete Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage aus dem Stand mit 31,6 Prozent auf Platz eins. Die regierende konservativen Tories wurden angesichts des bereits mehrfach verschobenen EU-Austritts abgestraft und landeten laut Teilergebnissen mit 9,2 Prozent nur noch auf Platz fünf.

Die Fraktion Europa der Freiheit und direkten Demokratie (EFDD) konnte angesichts des Erfolgs von Farage ein Plus von acht auf 56 Sitze verbuchen. Die gleichfalls EU-skeptisch geprägte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) verlor zwölf auf 58 Sitze.

Herbe Verluste für die Linken

Herbe Verluste mussten die europäischen Linken hinnehmen. Ihre Fraktion verlor 14 Mandate und landete bei 38 Sitzen. In Griechenland kündigte Regierungschef Alexis Tsipras „umgehend“ Neuwahlen an, nachdem seine Links-Partei Syriza deutlich hinter den griechischen Konservativen gelandet war.

Am Dienstagabend kommen nun die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird. Das Europaparlament fordert, dass dies wie bei der Wahl 2014 nur ein Spitzenkandidat der Parteien sein könne. Die Staats- und Regierungschefs schließen aber auch andere Bewerber nicht aus.

Konservative und Sozialdemokraten beanspruchten zunächst den Spitzenposten für sich. Ihre Spitzenkandidaten äußerten sich angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnissen aber später vorsichtiger. Weber zeigte sich offen für Gespräche mit anderen Parteien über den Spitzenposten.

Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans sagte, er wolle nun versuchen, eine „progressive Koalition“ um ein gemeinsames Programm bilden. Erst dann stelle sich die Frage nach der Kommissionsführung. (afp)

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