Mélenchon: „Nordeuropa hat Gauner in der Regierung – und Deutschland soll weniger arrogant sein“

Mit Worten sparte Frankreichs Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon nicht, als er am Montag (11.5.) in der „Welt“ der „neoliberalen“ EU und der Stabilitätspolitik der deutschen Bundesregierung eine Absage erteilte. Er will einen De-facto-Schuldenschnitt in Europa.
Titelbild
Der Eifelturm in Paris.Foto: istock
Von 12. Mai 2020

In einem Interview mit der „Welt“ hält sich der französische Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon mit Kritik am Krisenmanagement seiner eigenen Regierung in der Corona-Krise aus Gründen der „Solidarität“ zurück. Umso heftiger teilt er gegen Deutschlands Position in der EU-Schuldenpolitik aus. Auch für die Regierungen in Nordeuropa hat er kaum freundliche Worte.

Mélenchon, der als Kandidat der linksextremen Partei „Das unbeugsame Frankreich“ (La France Insoumise) bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 mit knapp 20 Prozent im ersten Wahlgang einen Achtungserfolg verbuchen konnte, wirft zwar auch Präsident Emmanuel Macron vor, mit martialischem Vokabular von eigener Konzeptlosigkeit abzulenken. Das eigentliche Problem sei aber, dass Frankreichs Elite vom „konservativen“ deutschen Modell fasziniert sei und sich an diesem orientiere.

„Durch ihr Versagen wurde Frankreich gedemütigt: Wir mussten um Masken in China betteln“, erklärt Mélenchon in Richtung der Regierung in Paris. „Die Regierenden sind ungeniert, inkonsequent und überheblich. Macron hat Italien Lektionen erteilt. Das ist von unerträglicher Arroganz.“

Mélenchon: „Frankreichs Zählweise ist besser, weil sie zentralistisch ist“

Dass in Frankreich jetzt bereits die Schulen geöffnet würden, habe lediglich wirtschaftliche Gründe: „Alle sanitären Argumente sprechen dagegen. Deswegen müssen die Kleinsten anfangen, die noch nicht selbst auf sich aufpassen können, damit Macron die Eltern wieder zur Arbeit schicken kann. Aber sie können die Hygieneregeln gar nicht einhalten. Sie werden als Versuchskaninchen missbraucht.“

Die EU führe wiederum in der Krise nur eine „Komödie“ auf, da es sich bei ihren Entscheidungsträgern um „Liberale […], die den Markt schnell wieder ankurbeln wollen“, handele. Tatsächlich könne man sich in Brüssel nicht einmal auf ein gemeinsames Datum im Bereich der Ausgangssperre einigen.

Dass Deutschland die Corona-Krise besser meistere als Frankreich, hält Mélenchon für einen Mythos: „Ich glaube nicht an die Buchhaltung der Toten. Erst, wenn wir die Zahlen zur Übersterblichkeit übers Jahr haben, können wir beurteilen, wie viele Menschen an der Epidemie gestorben sind.“

Das französische Zählsystem funktioniere besser, „weil es zentralistisch organisiert ist und alle Toten gezählt werden“.

Deutschland zeige „primitive Missachtung gegenüber Südeuropa“

Deutschland sei kein Vorbild, so Mélenchon, weil es „in Sachen Kinderbetreuung und öffentliche Einrichtungen weit hinterherhinkt“. In einer Situation, in der „unsere Zivilisation am Auto krankt“, könne sich eine Volkswirtschaft, die zu 20 Prozent auf dem Autoverkauf beruhe, kein Modell sein. Dies umso mehr, als sich Deutschland mit seinem „jämmerlichen europäischen Egoismus brüstet und eine primitive Missachtung gegenüber Südeuropa zeigt“.

Deutschland habe mit 13 Millionen Armen Anlass, „weniger arrogant zu sein“. Die „Obsession der deutschen Regierung in Sachen Währungsstabilität“ werde „uns am Ende alle umbringen, die deutschen Arbeitnehmer inklusive“.

Nordeuropa sei „unerträglich“, indem es kollektive Lösungen blockiere, die allen in Europa zugutekämen. Während in den dortigen Ländern „die wahren Gauner […] in den Regierungen“ säßen, fänden sich „die aufrichtigen Europäer“ im Süden.

Schuldenzähler „einfach auf null stellen“

Mélenchon fordert, die Staatsschulden, die die Europäische Zentralbank halte, einzufrieren und in zinslose, dauerhafte Schulden umzuwandeln: „Das ist nichts Neues, das gibt es bereits. Aber es würde allen Mitgliedstaaten einen enormen Handlungsspielraum geben.“

In einem ersten Schritt stelle man „den Zähler einfach auf null“. Anschließend bitte man die EZB, alle Schulden der Privatbanken aufzukaufen und sie ebenfalls einzufrieren. In den USA habe die Zentralbank dies auch getan und sogar die privaten Schulden aufgekauft. Die Alternative wäre, einer ganzen Generation junger Europäer sagen zu müssen, diese müsste „hundert Jahre lang Schulden abzahlen“.



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