Merkel-Macron-Treffen: Vom Handelsstreit bis zu Rüstungsexporten

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron trifft, stehen zahlreiche europäische und bilaterale Themen auf der Agenda. Merkel und Macron werden versuchen, einige Knackpunkte im deutsch-französischen Verhältnis anzugehen:

Handelsstreit mit den USA

Vor dem Hintergrund der drohenden US-Strafzölle auf europäische Autos dürften die Handelsgespräche zwischen der EU und den USA zur Sprache kommen.

Während Deutschland darauf dringt, die EU-Kommission rasch mit Verhandlungen zu betrauen, bremsen Frankreich und andere EU-Länder. Paris fürchtet negative Folgen für seine Agrarprodukte, da US-Präsident Donald Trump auch die Landwirtschaft in die Gespräche einbeziehen will.

Verteidigung und Rüstungsexporte

Bei der Verteidigungspolitik strebt Merkel zwar inzwischen wie Macron eine „europäische Armee“ an; Frankreichs Staatschef schweben aber auch gemeinsame Interventionen in Krisengebieten vor. Berlin ist zurückhaltend, auch wegen des Parlamentsvorbehalts für Einsätze.

Zu den bilateralen Themen dürfte der Export gemeinsam entwickelter Rüstungsgüter gehören. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire forderte am Wochenende erneut weniger strenge Ausfuhrbestimmungen von der Bundesregierung.

Im Fall des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Berlin einen Exportstopp verhängt, Paris liefert dagegen weiter Waffen. Dies droht bei den deutsch-französischen Projekten für einen neuen Kampfjet und einen Panzer zum Stolperstein zu werden.

EU-Reform

Unklarheit herrscht auch bei zentralen EU-Reformvorschlägen, die Macron im September 2017 mit Blick auf die Europawahl Ende Mai dieses Jahres gemacht hatte. Von einem Finanzminister für die Eurozone ist schon länger nicht mehr die Rede.

Eine Grundsatzeinigung erzielte Macron mit Merkel zwar über einen eigenen Haushalt für die Eurozone. Allerdings knüpft Berlin Auszahlungen aus diesem Budget an Strukturreformen in einzelnen Mitgliedstaaten, wie aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Zudem müssen Berlin und Paris den Widerstand von mindestens acht anderen EU-Ländern gegen einen solches Haushalt brechen, allen voran den der Niederlande.

Digitalsteuer

Frankreich hat zähneknirschend akzeptiert, dass Deutschland vorerst keine EU-Digitalsteuer unterstützt, die erstmals eine gemeinsame Besteuerungsgrundlage für US-Konzerne wie Google, Amazon oder Apple schaffen würde. Stattdessen müssen Merkel und Macron klären, wie die Steuer auf OECD-Ebene vorangetrieben werden kann. Bis dahin erhebt Frankreich die Abgabe im Alleingang.

Gaspipeline

Im Konflikt um die Gaspipeline Nord Stream 2 hat Berlin einen Kompromiss mit Paris erzielt, der Mitte Februar Grundlage für eine EU-Einigung wurde: Danach wird die Pipeline, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll, letztlich der Kontrolle der EU-Kommission unterstellt. Paris will damit eine Abhängigkeit der EU von Russland verhindern. (afp)