Merkel musste sich bei EU-Abstimmung zu von der Leyen enthalten

Epoch Times2. Juli 2019 Aktualisiert: 2. Juli 2019 20:00
"Einstimmig mit einer Enthaltung" – Kanzlerin Merkel fehlte die Unterstützung der SPD. Sie habe sich "entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens" enthalten müssen. IWF-Chefin Lagarde lässt ihren Posten beim Internationalen Währungsfond nach Nominierung ruhen.

Wegen fehlender Unterstützung des Koalitionspartners SPD hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der EU-Abstimmung zur Nominierung von Ursula von der Leyen zur künftigen Kommissionspräsidentin enthalten müssen.

Die Bundesverteidigungsministerin sei von den 28 EU-Staten „einstimmig mit einer Enthaltung“ nominiert worden, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie habe sich „entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens“ enthalten müssen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich nach dreitägigen schwierigen Verhandlungen am Dienstag auf ein Personalpaket verständigt. Neben von der Leyen als Kommissionschefin wurde der belgische Regierungschef Charles Michel zum künftigen EU-Ratspräsidenten gewählt. Als EU-Außenbeauftragter wurde der spanische Außenminister Josep Borrell nominiert und die Französin Christine Lagarde als künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB).

Merkel zufolge einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch auf eine Vorgehensweise beim künftigen EU-Parlamentspräsidenten. Für ein erstes Mandat von zweieinhalb Jahren solle zunächst ein Sozialdemokrat den Posten bekommen, ab Anfang 2022 dann ein Konservativer aus ihrer Europäischen Volkspartei (EVP). Sie nannte hierfür den CSU-Politiker Manfred Weber als Vorschlag der EVP.

IWF-Chefin Lagarde lässt Posten nach Nominierung als EZB-Präsidenten ruhen

Nach ihrer Nominierung als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) verzichtet Christine Lagarde vorerst auf ihren Posten als Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Nach Gesprächen mit dem Ethik-Komitee und dem Verwaltungsrat des IWF lasse sie ihre Funktionen während der Nominierungsphase ruhen, erklärte Lagarde am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich zeigte sie sich „sehr geehrt“ über die kurz zuvor erfolgte Nominierung durch die EU-Staats- und Regierungschefs.

(afp)

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