Merkel spricht mit Marcon und May über Handelsstreit und Iran-Abkommen

Nach ihrem Besuch in Washington hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May über einen möglichen Handelskrieg mit den USA und die Zukunft des internationalen Atomabkommens mit dem Iran beraten. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin mitteilte, telefonierte Merkel am Samstag mit Macron, der kurz vor ihr US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus besucht hatte, und am Sonntag mit May.

Seibert erklärte, die drei Politiker seien sich einig gewesen, „dass die Vereinigten Staaten keine handelspolitischen Maßnahmen gegen die Europäische Union ergreifen sollten“. Im Fall von US-Strafzöllen gegen die Europäische Union sollte diese bereit sein,

im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten“.

Merkel, Macron und May sprachen sich den Angaben zufolge erneut für einen Verbleib der USA im internationalen Atomabkommen mit dem Iran aus. Sie hätten aber zugleich ihre Bereitschaft bekräftigt, „in einem größeren Rahmen mit allen Beteiligten zusätzliche Absprachen zur Dauer nuklearer Beschränkungen sowie zu weiteren Themen auszuarbeiten“. Dies betreffe insbesondere das ballistische Raketenprogramm des Iran und seine Rolle in der Region.

Wie soll mit dem iranischen Atomabkommen umgegangen werden?

US-Präsident Trump hat das Atomabkommen mit Teheran wiederholt scharf kritisiert und damit gedroht, es komplett aufzukündigen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss er bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf Grundlage des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt.

Macron und Merkel hatten bei ihren Besuchen in Washington in Aussicht gestellt, das Abkommen mit dem Iran durch weitere Bestimmungen zu ergänzen. Das ballistische Raketenprogramm des Iran wie auch die iranischen Aktivitäten in Syrien und im Libanon bezeichnete Merkel in Washington als „Gegenstand größter Besorgnis“.

Wie bei der Frage seines weiteren Umgangs mit dem Iran legte sich Trump im Gespräch mit Macron und Merkel auch in Handelsfragen nicht konkret fest. Er will bis Dienstag darüber entscheiden, ob die EU weiter von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleibt. (afp)

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