Merkel trifft sozialistischen Regierungschef Spaniens – Vorbereitung des EU-Gipfels um Migration, Sicherheit und Verteidigung

Von 25. Juni 2018 Aktualisiert: 26. Juni 2018 11:37
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Dienstag den neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Im Vordergrund steht nach Angaben der Bundesregierung die Vorbereitung des EU-Gipfels ab Donnerstag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am heutigen Dienstag, 26. Juni, den neuen sozialistischen Ministerpräsidenten von Spanien, Pedro Sánchez, zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Merkel und Sánchez hatten am Sonntag in Brüssel an einem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik teilgenommen. Beim Belgium-EU-Summit kam es allerdings zu keinen Beschlüssen.

Lagebesprechung

Nach einem Empfang mit militärischen Ehren im Kanzleramt (10.00 Uhr, Pressekonferenz 11.15 Uhr) folgt ein Gespräch, bei dem die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische und internationale Themen besprochen werden sollen.

Im Vordergrund steht nach Angaben der Bundesregierung die Vorbereitung des EU-Gipfels.

Treffen des Europarates am 28./29. Juni

Am Donnerstag und Freitag (28./29. Juni) findet demnach die Tagung des Europarates statt.

Bei diesem Treffen stehen die Themen Migration, Sicherheit und Verteidigung sowie Wirtschafts- und Finanzfragen oben an. Die Staats- und Regierungschefs werden u.a. über die Reform des  gemeinsamen europäischen Asylsystems (CEAS) diskutieren.“

(Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland)

Am Freitag kommt es in diesem Rahmen zu einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-27 im Europarat. EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird dann über den Stand der Brexit-Verhandlungen berichten. Weitere Informationen dazu: HIER

Für den regulären EU-Gipfel hat EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagen, auf See gerettete „Flüchtlinge“ künftig in Zentren außerhalb der EU zu bringen – auch wenn dafür bisher noch kein Drittstaat gefunden ist.

Sánchez und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben „geschlossene“ Lager innerhalb der EU vorgeschlagen, um eine Weiterreise von Asylbewerbern in andere Mitgliedstaaten zu verhindern.

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